Der oö. Landesrechnungshof fordert Reformen bei Finanzströmen zwischen Land und Gemeinden. Trotz stabiler Schulden sinkt die Liquidität deutlich. Auch bei Pensionen sieht der LRH noch Luft nach oben.
Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) fordert eine Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden. „Das Prinzip ‚Wer zahlt, schafft an‘ wird nicht überall gelebt“, so LRH-Direktor Rudolf Hoscher. 2024 erhielt das Land um 275,5 Millionen Euro mehr, als es an Gemeinden auszahlte; bereinigt um indirekte Leistungen wie Elementarpädagogik bleibt ein Saldo von 120,9 Millionen Euro. Der LRH mahnt klare Strukturen und mehr Effizienz ein.
Die Finanzschulden blieben 2024 bei 1,19 Milliarden Euro stabil, liquide Mittel sanken aber deutlich auf 131,6 Millionen Euro. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht neue Verschuldung. Positiv: Übertragungsmittel wurden auf 995 Millionen Euro reduziert. Sorge bereitet die freie Finanzspitze (6,1 %) und die niedrige öffentliche Sparquote (7,4 %). Außerdem sieht der LRH beim Pensionsantrittsalter der Landesbediensteten (62,7 Jahre) weiteren Handlungsbedarf.
