Der Linzer Gemeinderat hat die Ausweitung des sektoralen Bettelverbots auf Teile von Linz-Urfahr beschlossen. Die neue Verordnung tritt am Montag in Kraft und gilt werktags von 8 bis 19 Uhr.
Sie basiert auf dem oö. Polizeistrafgesetz und betrifft stark frequentierte Straßenzüge wie die Hauptstraße, Freistädter Straße, Blütenstraße, Kaarstraße, Gerstnerstraße, den Grünmarkt und mehrere Kreuzungsbereiche. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf zahlreiche Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten sowie dokumentierte Vorfälle durch den Ordnungsdienst.
Aufenthaltsqualität soll erhöht werden
Bereits 2016 wurde ein ähnliches Verbot in der Innenstadt eingeführt, das sich laut Stadtverwaltung bewährt hat. Die aktuelle Ausweitung soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und gezielt gegen organisierte, aufdringliche oder aggressive Bettelei wirken. Laut Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) geht es nicht um eine pauschale Verdrängung von Armut, sondern um ein rechtlich geprüftes Vorgehen gegen systematische Belästigung im öffentlichen Raum.
Die Polizei und der Ordnungsdienst erhalten mit dieser Verordnung eine zusätzliche Handhabe, um in betroffenen Bereichen konsequent einzugreifen. Die Maßnahme wurde im Vorfeld mit der Polizei abgestimmt und soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl in Urfahr zu stärken.
