Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch dürfte die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gehen.
Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits könnte sie ein Defizitverfahren empfehlen. Tut sie dies, muss danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zustimmen. Dessen nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche im Bundesrat erklärt, er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“. Grund für das erwartete Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester vorlegen. Darin enthalten sind neben wirtschaftspolitischen und Reform-Empfehlungen an die EU-Länder auch Berichte zur Haushaltsüberwachung, die die Einhaltung des Defizit- sowie Schuldenkriteriums für gefährdete Länder unter die Lupe nehmen. Wird ein Defizitverfahren eingeleitet, erstellen Brüssel und Wien gemeinsam einen Plan zum Abbau der Schulden.
