Er herrscht ein Mega-Wirbel in der österreichischen Innenpolitik. Dabei geht es um einen möglichen Selenskyj-Besuch in Wien.
Erst hieß es, er kommt nach Wien, dann stellte sich heraus, wegen einem Leak wackelt das Kommen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Selenskyj-Besuch in Wien
Am 16 Juli war ein Treffen mit den österreichischen Politik-Spitzen in Wien geplant. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar: oe24 weiß, der Selenskyj-Besuch in Wien wackelt massiv – wegen eines Leaks.
„Bühne für Kriegspropaganda“
FPÖ-Chef Herbert Kickl greift das kolportierte Gipfeltreffen in Wien auf und warnt: „Österreich darf nicht zur Bühne für Kriegspropaganda werden“, wie es der Chef der Freiheitlichen ausdrückt. Kickl sagte außerdem: „Es ist unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine Bühne zu geben. Das ist nicht nur ein außenpolitisches Foul, sondern macht Österreich im Falle einer Eskalation auch noch zur möglichen Zielscheibe! Wer so agiert, gefährdet die Sicherheit der Österreicher – das dürfen wir nicht zulassen.“
Debatte um Neutralität
Kickl sieht in einem Staatsbesuch von Selenskyj in Österreich einen Bruch mit der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes: “ „Neutralität ist kein politisches Wunschkonzert, sondern eine verbindliche Verpflichtung, die unsere Regierung zu wahren hat. Es ist auch kein Zufall, dass wir heuer das Jubiläumsjahr unserer immerwährenden Neutralität begehen – das sollte uns alle daran erinnern, dass Österreich nie wieder Partei in einem internationalen Konflikt sein darf! Angesichts ihres grob fahrlässigen Verhaltens kann sich die Verliererampel ihre Veranstaltungen zum Nationalfeiertag sparen, weil sich nicht ehrlich ist zur eigenen Bevölkerung“, so der FPÖ-Chef.
Budget-Loch
Außerdem stört sich Kickl daran, dass ein Staatsbesuch mit hohen Kosten verbunden sein. Geht es nach dem Blauen Chefanweise, dann solle das Geld angesichts klammer Staatsfinanzen besser eingespart werden.
