Dem Koalitionspakt zwischen SPÖ und Neos liegt ein 191-seitiges Programmpapier zugrunde.
SPÖ und NEOS stellen am Dienstag ihren Koalitionspakt für die künftige Wiener Stadtregierung vor. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentieren kurz nach Mittag gemeinsam die Inhalte, auf die man sich in den seit Anfang Mai dauernden Verhandlungen geeinigt hat. Die genaue Zusammensetzung der Stadtregierung soll am Dienstag hingegen noch nicht öffentlich bekannt gegeben werden.
Zunächst müssen nämlich die Gremien der Koalitionsparteien dem Pakt zustimmen. Die Sozialdemokraten machen das am Mittwoch. Im Anschluss an die Gremien-Sitzungen wird Ludwig dann das SPÖ-Regierungsteam vorstellen. Am Samstag folgen die NEOS, die bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Wiener Stadtregierung abstimmen.
„Fortschrittskoalition“ wird zur „Aufschwungskoalition“
In einem 191-seitigen Programmpapier, das der APA vorliegt, schreibt sich die rot-pinke Koalition nach fünf Jahren der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ nun den Titel „Aufschwungskoalition“ auf die Fahnen. Aufschwung will man als Wirtschaftsstandort aber auch in Bildung, bei Klimaschutz und im sozialen Bereich erreichen.
Angesichts der schwierigen Budgetsituation ist in den kommenden fünf Jahren auch in Wien wie im Bund sparen angesagt. Angehen will man dies laut Regierungsprogramm, das am Dienstag offiziell präsentiert wird, mit strukturellen Reformen, der Evaluierung der Förderungen und einer Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen. Städtische Beteiligungen sollen zudem deutlich höhere Dividenden ausschütten.
Parallel soll trotz Sparzwang auch investiert werden in die Infrastruktur. „Wir wollen Wien zum führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie machen“, erklären SPÖ und NEOS in ihrem Programm. Konkret genannt wird die Evaluierung eines Ausbaus des AI Life Science Center, die Förderung von Digitalisierung mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz und Machine Learning in der Forschung, den Aufbau eines Kompetenzzentrums zu Cyber-Sicherheit und Cyber Defense sowie die Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“.
Reform der Mindestsicherung geplant
Evaluieren will die rot-pinke Regierung die Treffsicherheit der Wiener Mindestsicherung. Gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe soll die Lebenssituation von Mehrkindfamilien, die Mindestsicherung beziehen, evaluiert werden. Dabei sollen auch die Wechselwirkungen zu Leistungen des Bundes wie Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Leistungen nach dem Unterhaltsrecht untersucht werden. Ziel ist eine Reform der Mindestsicherung, insbesondere für Familien mit Kindern und Personen, die in Wohngemeinschaften leben.
Wie angekündigt, soll ein „Wiener Integrationskodex“ ausgearbeitet werden. Die Kindergarten-Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf soll von 20 auf 30 Stunden ausgeweitet werden. Um dem Personalmangel in Kindergärten zu begegnen, soll der Quereinstieg für andere Berufsgruppen erleichtert werden.
Ringstraße soll umgestaltet werden
Geplant sind außerdem Teststrecken für autonomes Fahren. Geprüft werden soll weiters etwa die Ermöglichung der Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen. 20.000 Bäume will man in den kommenden Jahren pflanzen und die Ringstraße umgestalten. Versprochen wird eine Entflechtung von Fuß- und Radverkehr, wobei die „Potenziale der Nebenfahrbahnen“ herangezogen werden sollen. Auch eine Solarinitiative wurde angekündigt.
Am Freitag war bekannt geworden, dass sich die beiden Parteien auf eine Neuauflage ihrer seit 2020 währenden Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt haben. Zusammen verfügen sie im künftigen Gemeinderat über 53 der 100 Mandate. Wann sich dieser konstituiert, ist noch offen. Gerechnet wird aber damit, dass dies ziemlich rasch nach Pfingsten der Fall sein wird.
