Die neuen Bestimmungen richten sich gegen Personen aus dem Ausland, die Beiträge von US-Bürgern in den Sozialen Medien „zensieren“, wie US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch in Washington erklärte.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen für Beiträge in sozialen Medien auf amerikanischen Plattformen ausstellen oder damit drohen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden.“ Es sei „ebenso inakzeptabel“, dass ausländische Beamte von US-Technologieplattformen verlangen, inhaltlich Beiträge zu moderieren, erklärte Rubio in einer Stellungnahme.
Rubio: Amerikaner werden von Ausländern schikaniert
Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Maßnahmen verletzten die Souveränität der USA, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Rubio schrieb auf der Plattform X, „dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“.
Weitere Details zu der neuen Maßnahme blieben zunächst offen. Das US-Außenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen.
