Donald Trump und seine Rechtsprobleme – die Saga wird täglich um neue Kapital länger.
Montag legte der Republikaner-Kandidat für die 2024-Wahlen, Donald Trump, Einspruch wegen des vernichtenden Betrugsurteils gegen seine Immobilien-Firma „Trump Organization“ ein.
Gerade hatte der knallharte Richter Arthur Engoron eine ruinöse Geldstrafe in der Höhe von 454 Millionen Dollar (inklusive Zinsen) verhängt. Trump, seinen Söhnen und Top-Managern war vorgeworfen worden, Immobilienwerte aufgebläht zu haben, um Banken und Versicherungen zu übervorteilen und Trumps Milliarden-Reichtum aufzublähen.
Trump wirft Richter juristische Fehler vor
Trumps forsche Anwältin Alina Habba beanstandete in den Berufungsunterlagen, dass der Richter „juridische Fehler“ gemacht und seine Befugnisse überschritten haben soll. Trump hatte sich mehrmals und lautstark während des Prozesses und nach dem Urteil über eine „politische Hexenjagd“, den „korrupten Richter“ und eine „bösartige Klägerin“ beklagt.
Sein größtes Problem jedoch: In weniger als vier Wochen muss der Ex-Präsident entweder die gesamte Strafsumme in einem Treuhandkonto hinterlegen, bis die Causa in allen Instanzen durchjudiziert ist – oder er muss eine Bürgschaft präsentieren, wo andere für die Summe haften. Es ist selbst für Trump ein finanzieller Trapez-Akt, da er so viel Flüssiges kaum auf den Bankkonten herumliegen hat.
Staatsanwältin Letitia James drohte bereits, sie könne New Yorker Trump-Gebäude beschlagnahmen lassen, um die Strafsummen mit Notverkäufen abzudecken. Sie habe bereits ein Auge auf das Hauchhaus „40 Wall Street“ geworfen, sagte sie. Aber selbst der Trump-Tower wäre nicht tabu.
Trump bereitet sich unterdessen auf seinen ersten Strafprozess vor, bei dem bei einer Verurteilung sogar eine Haftstrafe droht. Am 25. März beginnt das Verfahren in Lower Manhattan, in dem Trump Verbrechen bezüglich einer Schweigegeld-Zahlung an Ex-Liebschaft Stormy Daniels, ein Pornostar, vorgeworfen werden. Der Kläger, Staatsanwalt Alvin Bragg, will dem Angeklagten schon vor dem Prozessstart einen „Maulkorb“ umhängen: Trump soll verboten werden, abfällige Bemerkungen über den Prozess und Hauptakteure zu machen. Trump sei für „Beleidigungen von Geschworenen, Zeugen, Anwälten und dem Gerichtspersonal bekannt“, so Bragg: Die „Integrität dieses Strafverfahrens“ müsse gewahrt bleiben.
Sollte der Richter dem Antrag zustimmen und Trump dagegen verstoßen, droht sogar die U-Haft.
