Bundeskanzler Karl Nehammer traf Frankreichs Emmanuel Macron, Deutschlands Olaf Scholz und mehere weitere Regierungschefs zum Ukraine-Gipfel
Paris/Wien. Um anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskriegs ein Zeichen gegen die „Ukraine-Müdigkeit“ zu setzen, veranstaltete der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag einen Sondergipfel. Rund 20 Staats- und Regierungschefs wurden erwartet. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich dabei für Verhandlungen mit Russland aus. Es gehe darum, „volle Solidarität“ mit Kiew zu zeigen und sich gleichzeitig dafür „einzusetzen, dass das Sterben ein Ende“ hat.
Im dritten Kriegsjahr müsse „mehr“ getan werden, sagte der Kanzler vor Beginn der Unterstützungskonferenz am Montagnachmittag gegenüber österreichischen Journalisten in Paris. Der Westen brauche mehr Verbündete. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten „viel stärker einzubinden“, um ausreichend Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. Der Staatengruppe gehören unter anderem Russland Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Mit Jahresbeginn wurde sie um Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.
Man müsse Putin klar machen, „dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt.“ Und, so ergänzte Nehammer: „Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden.“ Nehammer war der letzte westliche Regierungschef, der Putin persönlich getroffen hat. Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus: „Wenn es dienlich ist, wenn es hilft, würde ich es auch wieder tun.“
Die Konferenz im Elysee-Palast begann um 17.00 Uhr und wird laut einem Sprecher Macrons „so lange wie nötig“ dauern. Vorläufigen Informationen zufolge haben die Staats- und Regierungschefs von Rumänien, Polen, Finnland und Litauen sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Außenminister David Cameron, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine Amtskollegen aus Belgien, Irland, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal und anderen Ländern ihre Teilnahme an dem kurzfristig anberaumten Treffen zugesagt.
Die Vereinigten Staaten wurden durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, und Kanada durch Verteidigungsminister Bill Blair vertreten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ sich durch einen Vizeaußenminister vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Videoschaltung teilnehmen.
Nehammer betonte, Selenskyjs Friedensplan ebenso zu unterstützen wie die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. „Es braucht das Streben nach einer Verhandlungslösung und das Stärken der Menschen in der Ukraine.“ Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn niemand denke, dass er in der stärkeren Position sei. „Die Russische Föderation darf keinen Erfolg haben.“
Auch die am Montag erfolgte Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt Schwedens zeige, „dass ein Großteil der Strategie Russlands fehlgeschlagen ist“, betonte Nehammer. „Das russische Narrativ einer gefährlichen NATO wird nach diesem Krieg viel realistischer als davor, weil die Staaten jetzt alle aufrüsten.“ Und er fügte hinzu: „Wenn es darum ging, mit dieser Aktion die russischen Sicherheitsinteressen auszubauen, dann war das ein klarer Fehlschlag.“
Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer von der APA darauf angesprochen, dass Tschechiens Präsident Petr Pavel 20 Tschechen erlaubt hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. „Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle.“
Ein Berater Macrons hatte zuvor erläutert, dass das Ziel der Konferenz sei, Putin eine klare Botschaft zu „übermitteln, dass er in der Ukraine nicht gewinnen wird“. Das Treffen diene nicht dazu, neue Waffenlieferungen für die Ukraine anzukündigen. Das Arbeitstreffen werde in Form einer „sehr offenen Diskussion stattfinden, die zur Lösung der kritischen Frage der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine beitragen soll, während die amerikanische Hilfe derzeit eingefroren ist und von den republikanischen Gegnern von Präsident Joe Biden im Kongress blockiert wird“, erklärte er.
Angesichts der Blockade der 60 Milliarden US-Dollar (55,4 Mrd. Euro) schweren US-Militärhilfe im Repräsentantenhaus für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.
Die Ukraine hatte am Sonntag beklagt, dass die westlichen Verbündeten die versprochenen Waffen verspätet liefern. „50 Prozent des Zugesagten trifft nicht rechtzeitig ein“, hatte Verteidigungsminister Rustem Umjerow am Sonntag vor Journalisten in Kiew erklärt. Das wirke sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld aus. „Wir verlieren Menschen und Material.“ Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten auch aufgrund fehlender Munition und Ausrüstung bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive geraten. Das russische Militär dagegen konnte zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielen. (APA)
