Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vermisst beim am Dienstag vorgestellten Bundesbudget Strukturreformen.
„Das hat man nicht gemacht, das ist eine vertane Chance“, erklärte er am Mittwoch vor Journalisten. Er spricht sich etwa dafür aus, dass die Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von den Bundesländern besser übernommen werden könnten.
Die vorgelegten Zahlen seien „sehr ambitioniert“, ob sie der Realität dann standhalten, werde sich am Ende des Tages zeigen und das bezweifelt er ein wenig. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen, vor denen man stehe, sei unverständlich, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen werden: „Der Zeitpunkt ist überfällig.“
Doskozil: „Wozu brauchen wir die ÖGK?“
Ihm sei etwa nichts bekannt darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung setzt, damit die Bevölkerung schneller zu Arzt- oder MRT-Terminen kommt. Ebenso fehlen ihm Pläne darüber, wie die Spitalsfinanzierung auf neue Beine gestellt wird. Kritik übte er auch an der ÖGK, deren Abschaffung er bereits in der Vergangenheit gefordert hatte: „Wozu brauchen wir die ÖGK?“ Diese Institution sei nicht mehr notwendig: „Diese Aufgabe könnten die Länder übernehmen.“ Dann gäbe es auch keine unterschiedlichen Tarife mehr im niedergelassenen Bereich“, betonte Doskozil.
Doskozil trat am Mittwoch nach seiner neunten Kehlkopf-Operation im April erstmals wieder medienöffentlich auf. „Ich bin auf einem guten Weg“, zeigte er sich mit seinem Gesundheitszustand „durchaus zufrieden“.
