6,4 Milliarden Euro sollen noch heuer konsolidiert werden, 2026 dann satte 8,7 Milliarden. Auch in den einzelnen Ressorts wurde jeder Cent umgedreht, um zur Budgetsanierung beizutragen. Im Sozial- und Arbeitsministerium von Korinna Schumann (SPÖ) belaufen sich die Einsparungen heuer auf 134,7 Mio. Euro, 2026 sollen es dann 177,5 Mio. sein.
Während ein Großteil der Maßnahmen im Sozialressort bereits bekannt war, kam nun noch ein neuer Punkt aufs Tapet. Demnach wird das e-card-Entgelt, das Versicherte (mit einigen Ausnahmen) pro Kalenderjahr zahlen fast verdoppelt. Konkret steigt der Beitrag von derzeit 13,8 Euro auf 25 Euro. Fällig wird das erstmals im November 2025, wo für das Kalenderjahr 2026 gezahlt wird.
Auch Pensionisten müssen künftig e-card-Entgelt zahlen
Im Regelfall wird der Betrag über die Lohnabrechnung automatisch abgezogen. Die Einnahmen aus dem Entgelt fließen direkt in das Gesundheitssystem, kommen also den Versicherten zugute. Neu ist auch, dass Pensionistinnen und Pensionisten ab dem 1. Jänner 2026 nicht mehr von der Entrichtung des Service-Entgelts ausgenommen werden. Senioren müssen also im November 2026 erstmals bezahlen.
Viele weitere Sparmaßnahmen im Sozialministerium waren bereits vorab bekannt. So werden etwa ab 1. Juni die Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionistinnen und Pensionisten von derzeit 5,1 Prozent auf 6 Prozent angehoben.
Des Weiteren wird die Korridorpension angepasst. Ab 1. Jänner 2026 soll das Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von derzeit 62 auf 63 Jahre steigen, die benötigten Versicherungsjahre von 40 auf 42. Pro Quartal soll das Alter um zwei Monate angehoben werden. Auch die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wird abgeändert. Bisher war die Anpassung abhängig vom Monat, in dem die Pension angetreten wurde. Künftig sollen es 50 Prozent für alle sein.
Auch Offensivmaßnahmen werden gesetzt
Aber auch Offensivmaßnahmen werden gesetzt. So sollen etwa die Pensionisten durch einen Arzneimitteldeckel entlastet werden. Vor allem Ältere, die viele Medikamente benötigen, profitieren davon. Wie das Ministerium vorrechnet, erspart sich eine Pensionistin (1.300 Euro Pension), die im Schnitt 10 Medikamente pro Monat benötigt, rund 430 Euro pro Jahr.
Weitere Offensivmaßnahmen sind: Die „Aktion 55 Plus“, um ältere Menschen in Beschäftigung zu bringen, ein Unterhaltsgarantie-Fonds, ein Maßnahmenpaket zu Frauengesundheit, ein Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung sowie der Ausbau der psychosozialen Versorgung.
Die im April abgeschaffte Bildungskarenz soll ab 2026 durch ein neues Modell ersetzt werden. Vorgesehen ist etwa eine Erhöhung des Mindest-Stundenausmaßes sowie eine Erhöhung des Mindestbetrags, um vermehrt Personen mit geringer formaler Bildung anzusprechen.
Das Ministerium betont bei vielen Sparmaßnahmen, dass diese in den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen (zwischen FPÖ und ÖVP) beschlossen worden und nach Brüssel gemeldet worden seien. Diese seien daher verbindlich. Die SPÖ habe allerdings „abfedernde Maßnahmen“ erreicht, argumentiert das Ressort.
