Wer trotz Rekord-Sparpaket für friedliche Verhandlungen sorgte, was scheiterte und was noch kommen soll.
Es ist das wohl größte Sparpaket, das ziemlich viel Potenzial für ziemlich viel Streit gehabt hätte. Im Hintergrund blieben die drei unterschiedlichen Parteien aber ebenso friedlich wie vor den Kulissen. Das dürfte einerseits an den Koordinatoren – speziell ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und sein rotes Pendant Michaela Schmidt – gelegen haben. Andererseits aber vor allem an Finanzminister Markus Marterbauer.
Der rote Ökonom scheint tatsächlich die große Überraschung dieser Dreier-Koalition zu sein.- Anfänglich galt er ja – wie berichtet – als der „große linke Ideologe“ und „potenzielle Sprengmeister“, tatsächlich demonstrierte er aber vom Tag seiner Angelobung weg Pragmatismus und Paktfähigkeit, attestiert ihm selbst die politische Konkurrenz.
ÖVP und Neos wollten keine höhere Bankenabgabe
Dass er das 15 Milliarden Sparpaket – über zwei Jahre gerechnet – wohl anders angelegt hätte, ist freilich ebenso allen klar. In den letzten Wochen soll er denn auch – nachdem klar wurde, dass das Budgetloch noch größer werde – neuerlich gefragt haben, ob sich ÖVP und Neos nicht doch eine höhere Bankenabgabe und einen höheren Anteil der Energiekonzerne vorstellen könnten. Sie konnten nicht, also blieb man beim ausverhandelten kleinen Beitrag.
Dafür bekam Marterbauer zumindest eine Erhöhung der Steuern für Stiftungen und eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes.
Bitter für die Roten ist freilich auch die Aussetzung der Valorisierung der Sozialleistungen für wohl mindestens zwei Jahre.
Nächstes Ziel: Sparpotenzial bei Ländern
Wirkliches Sparpotenzial – darauf sollen die Neos immer wieder hingewiesen haben – hätte freilich eine Föderalismusreform – wo etwa Kompetenzen zurück an den Bund transferiert würden. Ob das aber tatsächlich gelingt, wird sich erst in den kommenden Monaten beweisen.
