FPÖ-Landesrat Christoph Luisser geht auf Konfrontationskurs: In einer Pressekonferenz verlangt der Freiheitliche eine massive Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Weniger Einbürgerungen, höhere Hürden und ein rigoroses Vorgehen gegen straffällig gewordene Migranten.
Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser fordert vom Bund ein restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht. Die Anforderungen und Wartefristen seien deutlich anzuheben, verlangte der Freiheitliche in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Einkünfte sollten neu geregelt werden und bessere Deutschkenntnisse für die Verleihung erforderlich sein. Bei einer Verurteilung wegen Mordes oder Vergewaltigung soll auch nach der Tilgungsfrist kein Anspruch bestehen, so Luisser.
„Kein Diskontartikel zum Schleuderpreis“
Die Staatsbürgerschaft sei „kein Diskontartikel zum Schleuderpreis“, wie es aktuell von der Bundesregierung gehandhabt werde, sagte der für Sicherheit und Asyl zuständige Landesrat. „Die Länder müssen die nicht mehr zeitgemäßen Bundesvorgaben vollziehen“, kritisierte Luisser. Als „Sofortmaßnahme“ forderte er eine Aussetzung von Paragraf 11a Absatz 7 im Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach Asylberechtigten unter gewissen Voraussetzungen nach mindestens zehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt die Staatsbürgerschaft zu verleihen ist.
Als weitere Punkte nannte Luisser die „grundsätzliche Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften“ und dass die Wartezeit nur „in absoluten Ausnahmefällen“ lediglich sechs Jahre betragen soll. Bei einer Verurteilung zu einer unbedingten Haft ab sechs Monaten soll die Frist gestaffelt angehoben werden. Unterstützung für die Vorschläge kam in der Pressekonferenz von Völker- und Verfassungsrechtler Michael Geistlinger.
SOS Mitmensch sieht „Falschinformation“ durch Luisser
SOS Mitmensch warf Luisser in einer Aussendung die Verbreitung von Falschinformationen und Irreführung vor. Der Landesrat hatte in einem Interview mit „Info direkt“ erklärt, es müsse sichergestellt werden, dass „Straffällige nicht eingebürgert werden“. Das sei längst Gesetz, teilte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak mit. „Der Auftritt von Luisser, noch dazu auf einem rechtsextremen Kanal, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist eines Mitglieds einer Landesregierung nicht würdig“, meinte Pollak. „Es ist falsch, was in dieser Aussendung steht“, reagierte Luisser in der Pressekonferenz auf Nachfrage.
