Am 9. Mai soll im Gesundheitsausschuss ein neues Gesetz zum Vollspaltenboden für Schweine beschlossen werden, das mit Anfang Juni in Kraft tritt. Kritik daran übt ein neues Wandgemälde am Wiener Donaukanal.
Am 9. Mai findet ein Ausschuss im Gesundheitsministerium statt. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) befürchtet, dass dann ein neues Gesetz zum Schweine-Vollspaltenboden auf den Weg gebracht wird, das den hiesigen Schweinefabriken entgegenkommt. Vor diesem Hintergrund findet sich nun am Donaukanal bei der Franzensbrücke ein Graffiti, das den Schweine-Vollspaltenboden kritisiert. Auf einer 12 Meter breiten und 5 Meter hohen Fläche ist ein Schwein mit traurigem Blick zu sehen, daneben prangt die unmissverständliche Botschaft „Nein zum Vollspaltenboden.“
VGT-Obperson DDr. Martin Balluch äußert sich dazu wie folgt: „Die Frist, die der Verfassungsgerichtshof zur Reparatur des Gesetzes insbesondere bzgl. der Übergangsfristen vorgegeben hat, läuft Ende Mai aus. Die Regierung muss jetzt handeln, auch wenn sie in der Frage nicht einig ist. Dass die Entscheidung derart spät fällt, bedeutet auch, dass es keine Begutachtungsfrist geben wird. Eine so zentrale Beschlussfassung findet also statt, ohne dass Menschen und Organisationen aus dem Tierschutz die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu beziehen. Eine konkrete Gesetzesformulierung dürfte noch gar nicht vorliegen. Jedenfalls ist in Tierschutzkreisen nichts bekannt.“
