Die Regierung hat am Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg geschickt, das die Budget-Konsolidierung vorantreiben soll.
Der Großteil der Maßnahmen ist schon aus dem Koalitionspakt bekannt, doch kommt nun auch etwa hinzu, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den kommenden beiden Jahren ausgesetzt wird. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der „kalten Progression“ wird sogar die gesamte Gesetzgebungsperiode einbehalten.
Insgesamt machen die Maßnahmen ein Volumen von 76 Millionen Euro für heuer aus. Im kommenden Jahr sollen sie bereits 696 Millionen bringen.
Das Paket enthält freilich auch einige Maßnahmen, die Entlastung bringen. Profiteure sind die Autofahrer, wird doch der Pendlereuro auf sechs Euro pro Kilometer verdreifacht. Dies soll als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus dienen. Auch der Negativzuschlag für Pendler wird angehoben. Weiters kommt es zu der bereits angekündigten Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Zudem soll heuer eine steuerfreie Arbeitnehmer-Prämie bis zu 1.000 Euro ermöglicht werden. Die soll es auch im kommenden Jahr geben, wobei die Höhe aus budgetären Gründen noch offen ist.
Änderung für Stiftungen
Weiters geplant ist eine Erhöhung der Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale: Heuer steigt sie (von 220.000 Euro sowie 12 Prozent) auf 320.000 Euro sowie 13,5 Prozent, ab kommendem Jahr dann auf 420.000 Euro und 15 Prozent. Bei der Pauschalierung geht es darum, dass Teile der Betriebsausgaben und Vorsteuern mit einem Pauschalsatz ermittelt werden und Aufzeichnungs- bzw. Belegaufbewahrungspflichten großteils entfallen. Gesamt sollen die Entlastungsmaßnahmen heuer 170 Millionen ausmachen, 2026 sogar 273 Millionen.
Angehoben wird der Stiftungseingangssteuersatz – und zwar von 2,5 auf 3,5 Prozent. Einen Lückenschluss gibt es bei der Grunderwerbssteuer. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft, die das Grundstück besitzt, erwarb, galt bisher ein ermäßigter Steuersatz. Dies wird nun korrigiert.
Umwidmungsabgabe kommt
Eingeführt wird weiters eine Umwidmungsabgabe. Konkret soll den positiven (betrieblichen und außerbetrieblichen) Einkünften aus der Veräußerung von umgewidmetem Grund und Boden ein Umwidmungszuschlag hinzugerechnet werden. Dieser soll 30 Prozent betragen und im Rahmen der Immobilienertragsteuer abgeführt werden.
„Angepasst“ wird die Energieabgabe. Ansonsten würde man nach Lesart des Finanzministeriums nicht auf die vereinbarten 200 Millionen an Konsolidierungsbeitrag kommen. Konkret wird die Grenze der begünstigten Investitionen von 72 auf 20 Euro pro Megawattstunde gesenkt.
Eine weitere Änderung betrifft die verpflichtende elektronische Zustellung über FinanzOnline für alle Unternehmen, die zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind. Dies betrifft nun auch Kleinunternehmen, die bisher Ausnahmen beantragen konnten.
Glücksspiel wird teuer
Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird die Glücksspielabgabe für Lotterien von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, die Konzessions- und Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien (Onlineglücksspiel) soll von 40 auf 45 Prozent angehoben werden. Außerdem werden die Glücksspielabgaben für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sowie für Ausspielungen mit Video-Lotterie-Terminals von zehn auf elf Prozent und die Zuschlagsabgaben der Länder von 15 auf 16,5 Prozent angehoben. Außerdem soll eine Glücksspielgabe auf den Verwaltungskostenbeitrag für Lotterien in Höhe von 7,5 Prozent eingeführt werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass mit den in Begutachtung geschickten Maßnahmen die Steuergerechtigkeit gefördert werde, ohne die Konjunktur zu schwächen. Zudem setze die Regierung auf gezielte Entlastungsmaßnahmen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) meinte, auf dem Weg zu einem ausgewogenen Budget brauche es einen Mix an Initiativen. Mit den Entlastungsschritten setze man nun auch erste Schritte für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Grüne sehen Kürzungen an „falscher Stelle“
Wenig begeistert vom Steuerpaket zeigten sich die Grünen. Budgetsprecher Jakob Schwarz sah „rücksichtslose“ Kürzungen an der „völlig falschen Stelle“. Ausgerechnet das soziale Drittel beim Ausgleich der kalten Progression werde gekürzt, mit dem in der Vergangenheit etwa Alleinerziehende stärker steuerlich entlastet wurden. Die beiden anderen Drittel, die Besserverdienende stärker entlaste, blieben hingegen unangetastet. Auch die ausgesetzte Valorisierung des Kinderabsetzbetrages zeuge von „sozialer Härte“, wie Schwarz findet: „Offenbar ist die Bekämpfung der Kinderarmut für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis.“ Grüne Kritik rufen auch die Regierungspläne hervor, den abgeschafften Klimabonus durch eine Verdreifachung des Pendlereuros auszugleichen. Der Klimabonus werde allen gestrichen, der Pendlereuro helfe nur Berufspendlern.
