Zehntausende Sympathisanten der Sozialdemokraten aus allen Bezirken zogen heute auf den Rathausplatz. Die Mai-Feierlichkeit der SPÖ in der Bundeshauptstadt findet heuer unter dem Motto „Wir in Wien halten zusammen“ statt.
Wien. Bei strahlendem Sonnenschein hat die Wiener SPÖ am „Tag der Arbeit“ wieder zehntausende Menschen auf den Rathausplatz gelockt. Die Stimmung war wenige Tage nach einem neuerlich starken Ergebnis bei der Gemeinderatswahl gut wie schon länger nicht.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte von der Bühne des Rathauses aus, die „Genossinnen und Genossen“ zur größten politischen Kundgebung, die es in Österreich gibt, zum „höchsten Feiertag der Sozialdemokratie“. Anlass zum Feiern sei nicht nur das schöne Wetter, sondern auch der vergangene Sonntag, der Wahl-Sonntag. Die SPÖ belegte bei der Wien-Wahl wie erwartet den ersten Platz und kam knapp unter 40 Prozent (39,38 Prozent). Ludwig erfreute sich daran, dass 95 Prozent der Sprengel-Ergebnisse einen Sieg der SPÖ zeigten. Eine „starke Landesregierung“ will er vor dem Sommer gebildet haben. Er gratulierte den „Genossinen und Genossen“ zu dem Erfolg.
Ludwig kündigt an: Bis dann gibt es eine Koalition
Ludwig wolle nun „schnell und zügig“ eine neue Stadt- und Landesregierung auf die Beine stellen, kündigte er an. „Wir führen jetzt mit drei Parteien Sondierungsgespräche“, erklärte Ludwig. „Das Ziel ist, dass wir noch vor dem Sommer eine gut funktionierende, eine stabile starke Stadt- und Landesregierung haben“, so der SPÖ-Bürgermeister.
Neuerlich legte sich Ludwig nicht fest, ob er die Koalition mit den NEOS fortsetzt oder eine Zusammenarbeit mit ÖVP oder Grünen anstrebt. Ein klares Nein des Bürgermeisters gab es zu einer Regierung mit der FPÖ – „nicht mit dieser Partei“. Insgesamt schilderte Ludwig die SPÖ als Garantin, dass Wien „ein Bollwerk gegen autoritäre Regime“ bleibe. Er will die Bundeshauptstadt weiter so entwickeln, dass sie eine weltoffene, klimaneutrale Metropole bleibe.
Unterstützung für Bundesregierung
Zufrieden ist der Bürgermeister, dass im Bund doch noch eine Dreier-Koalition zustande gekommen ist. Wenn in nächster Zeit harte Maßnahmen gesetzt werden müssten, sollte man daran denken, dass ein Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) die Alternative gewesen wäre: „Da sieht man viele Dinge entspannter.“ Weiters verwies er auf bereits umgesetzte sozialdemokratische Forderungen, etwa den Mietpreis-Stopp oder die Öffnung der Schwerarbeiter-Pension für Pflegekräfte. Zu seinen Forderungen an die Bundesregierung gehörte die Ermöglichung eines Waffenverbots in der ganzen Stadt.
Die roten Mitglieder der Bundesregierung erwähnte Ludwig allesamt namentlich, wobei der Beifall für Vizekanzler und Bundesparteichef Andreas Babler deutlich der stärkste war. Kritische Transparente waren beim Einzug der Teilorganisationen kaum zu sehen. Einzig der Stopp der Familienzusammenführung motivierte einige Vertreter der Parteilinken zu unzufriedenen Plakaten.
Auf den Rathausplatz gekommen war wie meist alles, was in der Partei Rang und Namen hat. Bundesparteichef Babler, seines Zeichens Traiskirchener, wählte für den Marsch den Zug der relativ kleinen SPÖ Josefstadt.
