Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ist seiner Abwahl zuvorgekommen und hat seinen Rücktritt eingereicht.
Der Bürgermeister von Grafenwörth war über eine Grundstücksaffäre gestolpert. Vor dem Rückzug stellte sich bereits sein designierter Nachfolger vor: Johannes Pressl, Gemeindeoberhaupt von Ardagger. Bei einer Pressekonferenz forderte er unter anderem, zusätzlich zu den vereinbarten Mitteln aus dem Finanzausgleich den Gemeinden eine Milliarde zur Verfügung zu stellen.
Pressl soll am Montag vom Vorstand des Gemeindebunds gekürt werden, er ist einziger Kandidat. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Riedl über eine Grundstücks- und Widmungsaffäre in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth gestolpert war und sein Amt Mitte 2023 ruhend gestellt hatte. Mit seinem Rückzug wartete er aber bis heute. Wäre er bis zum Vorstand nicht aus dem Amt geschieden, wäre er abgewählt worden.
Neuwahl des Präsidenten
In einer Aussendung des Gemeindebunds wird einzig kundgetan, dass Riedl in einem Schreiben an das Generalsekretariat und die Mitglieder des Bundesvorstandes seinen Rücktritt mit kommendem Sonntag angegeben habe. Damit könne die Neuwahl des Präsidenten im Zuge der Bundesvorstandssitzung am 26. Februar statutenkonform ablaufen, bestätigt Generalsekretär Walter Leiss.
Pressl hatte davor Riedl in seiner Pressekonferenz als „engagierten und durchschlagskräftigen Interessensvertreter“ geschildert. Die Grundstücksaffäre sieht er in erster Linie als Angelegenheit der Gemeinde Grafenwörth.
Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten
Als Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten empfindet sich auch Pressl selbst. In dieser Funktion fordert er eine zusätzliche Milliarde vom Bund für heuer – und auch das nächste Jahr werde es weitere Gelder brauchen. Dabei soll es sich um Direktzuweisungen ohne Gegenleistungen halten. Danach sollte sich die Lage finanziell stabilisiert haben.
Dass die Mittel aus dem erst Ende des Vorjahres ausverhandelten Finanzausgleich nicht reichen würden, begründete Pressl mit den Entwicklungen der vergangenen Monate. Teuerung, Lohnentwicklungen, stagnierende Einnahmen und Zinsentwicklung würden die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächen. Heuer würden 30 bis 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
Die Gemeinden investitionsfähig zu halten, sei nicht nur für die Kommunen selbst von Bedeutung, warb Pressl für seine Forderung. Denn dies ermögliche auch Investitionen in die lokale Wirtschaft.
Geld des Finanzausgleichs sei noch nicht geflossen
Im Finanzministerium verweist man auf Aussagen von Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt in der „Kleinen Zeitung“. Das Geld des Finanzausgleichs sei noch nicht geflossen, die Entwicklung der Ertragsanteile offen: „Wenn wir einen Überblick haben, reden wir weiter“, meinte er dort.
Skeptisch äußert sich der künftige Gemeindenchef zu den Vorstellungen der Regierung in Sachen Bodenverbrauch. Das Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar zu begrenzen, hält Pressl für „unrealistisch“. Dies sorgte umgehend für Kritik von Umweltorganisationen. Greenpeace forderte Pressl dazu auf, sich an die 2,5 Hektar-Grenze zu halten. Der WWF meinte, der Gemeindebund müsse sich jetzt konstruktiv an der nationalen Bodenstrategie beteiligen und seinen Widerstand gegen bundesweit verbindliche Ziele aufgeben.
Weiteres Thema der Pressl-Pressekonferenz war die Informationsfreiheit. Diese Sache sei entschieden: „Wir schauen nach vorne.“ Gespräche plant er auch mit Datenschützern, um einmal klar zu stellen, was man nun alles unter von öffentlichem Interesse verstehen solle. Was die Gemeinden jedenfalls nicht wollten, sei ein Bürokratiemonster.
