Der Ardagger Bürgermeister Johannes Pressl soll kommende Woche zum Gemeindebund-Präsidenten gewählt werden. Zu seinem Vorgänger Riedl gibt es ein Rätsel. Beim Bodenverbrauch sei das 2,5 Hektar-Ziel „unrealistisch“.
Johannes Pressl, der Bürgermeister von Ardagger, einer Gemeinde mit circa 3600 Einwohnern im Mostviertel in NÖ, soll kommende Woche zum neuen Gemeindebund-Präsidenten gewählt werden.
Forderung: Extra-Milliarde für die Gemeinden
Schon am Donnerstag stellte er sich den Medien vor und brachte unter anderem die Forderung mit, zusätzlich zu den vereinbarten Mitteln aus dem Finanzausgleich den Gemeinden eine Milliarde zur Verfügung zu stellen.
Rätsel um amtierenden Präsident Alfred Riedl
Ob der noch amtierende Präsident Alfred Riedl rechtzeitig zurücktritt, bleibt offen.
Neuwahl notwendig
Pressl soll am Montag vom Vorstand des Gemeindebunds gekürt werden, er ist einziger Kandidat. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Riedl über eine Grundstücksaffäre in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth gestolpert war und sein Amt ruhend gestellt hatte. Zurückgetreten ist er aber noch immer nicht. Danach befragt meinte Pressl, Riedl habe immer gesagt, das (seit kurzem vorliegende) Gutachten des Landesrechnungshofs abwarten zu wollen. Daher gehe er davon aus, „dass er sich zeitnah erklären wird“. Mittlerweile gäbe es statutarisch auch die Möglichkeit einer Abwahl.
Grundstücksaffäre in der Gemeinde Grafenwörth
An sich würdigte Pressl Riedl als „engagierten und durchschlagskräftigen Interessensvertreter“. Die Grundstücksaffäre sieht er in erster Linie als Angelegenheit der Gemeinde Grafenwörth (NÖ).
Als Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten empfindet sich auch Pressl selbst. In dieser Funktion fordert er eine zusätzliche Milliarde vom Bund für heuer – und auch das nächste Jahr werde es weitere Gelder brauchen. Dabei soll es sich um Direktzuweisungen ohne Gegenleistungen halten. Danach sollte sich die Lage finanziell stabilisiert haben.
„Mittel aus Finanzausgleich reichen nicht“
Dass die Mittel aus dem erst Ende des Vorjahres ausverhandelten Finanzausgleich nicht reichen würden, begründete Pressl mit den Entwicklungen der vergangenen Monate. Teuerung, Lohnentwicklungen, stagnierende Einnahmen und Zinsentwicklung würden die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächen. Heuer würden 30 bis 40 Prozent der Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
Die Gemeinden investitionsfähig zu halten, sei nicht nur für die Kommunen selbst von Bedeutung, warb Pressl für seine Forderung. Denn dies ermögliche auch Investitionen in die lokale Wirtschaft.
Hoher Bodenverbrauch in Österreich
Skeptisch äußert sich der künftige Gemeindenchef zu den Vorstellungen der Regierung in Sachen Bodenverbrauch. Das Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar zu begrenzen, hält Pressl für „unrealistisch“.
Täglich wird in Österreich eine Fläche von circa 14 Fußballfelder versiegelt
Aktuell ist der Bodenverbrauch sehr hoch, rund 4 Mal größer als schon seit langem angepeilt wird – nämlich bei über 10 Hektar pro Tag, die verbaut werden. Das entspricht der Fläche von circa 14 Fußballfeldern.
Bei der Informationsfreiheit wiederum sei die Sache entschieden: „Wir schauen nach vorne.“ Gespräche plant er auch mit Datenschützern, um einmal klar zu stellen, was man nun alles unter von öffentlichem Interesse verstehen solle. Was die Gemeinden jedenfalls nicht wollten, sei ein Bürokratiemonster.
