EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.
Es sei „sehr wichtig“, dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist gegen das Verbrenner-Aus.
„Der falsche Weg“
„Ich habe immer gesagt, dass das Verbrenner-Aus der falsche Weg ist. Ich wurde viel dafür kritisiert, aber ich bleibe dabei und habe das daher auch in meinem Österreichplan festgeschrieben“, so Nehammer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Man brauche Technologieoffenheit und keine Verbote. „Ich bin froh, dass sich diese Meinung nun auch immer mehr in Europa durchsetzt und werde weiter klar und konsequent gegen ein Verbot des grünen Verbrenners auftreten“, sagte Nehammer.
Laut der EU-Kommissionspräsidentin soll sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gebe. Auch die Industrie sollte wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität der Zukunft sehe.
Überprüfung
2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt. In der deutschen Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen. Wie das im Detail passieren soll, ist noch nicht abschließend geklärt.
Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte der CSU-Politiker im Dezember den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
