Wien. Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Simmering den Kopf eines 19-Jährigen mehrfach auf den Asphaltboden geschlagen und dem Betroffenen eine Rissquetschwunde zugefügt hatte, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Der Schöffensenat sah beim Angeklagten keinen wissentlichen Befugnismissbrauch, der Polizist habe bei seiner Gewaltausübung auch „nicht das gerechtfertigte Ausmaß“ überschritten, hieß es in der Begründung.
Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Staatsanwältin Anja Oberkofler legte dagegen sofort Nichtigkeitsbeschwerde ein. Sie warf dem vorsitzenden Richter vor, eine von ihm vorbereitete schriftliche Urteilsausfertigung verlesen zu haben. Die Entscheidung sei daher nicht nach eingehender Beratung mit den Schöffen, sondern allein vom Berufsrichter getroffen worden, unterstellte Oberkofler dem Vorsitzenden. „Das Urteil wurde offensichtlich vorher geschrieben und abgelesen“, stellte die Staatsanwältin sichtlich entrüstet fest, ehe sie grußlos den Gerichtssaal verließ.
