Anlässlich der entscheidenden Anhörungen in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA fanden am Dienstag weltweit Demonstrationen statt – so auch in Wien.
Für den Veranstalter, dem Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI), ist das Auslieferungsverfahren politisch motiviert. Europa dürfe sich hier nicht dem Druck der USA beugen, forderte Veranstalterin Monika Henninger-Erber auch von Österreichs Regierung mehr Engagement.
„Ich glaube, man will ein Exempel statuieren, was Journalisten droht“, die „so brisante Dokumente“ an die Öffentlichkeit spielen, sagte Henninger-Erber zur APA. Sie glaube nicht, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erwarten würde. Es gehe hier um die Verteidigung von Grundrechten – „Pressefreiheit ist einer der zentralen Werte“. Österreichs Regierung tue hier auf internationaler Ebene zu wenig. „Die österreichische Regierung hält still, mischt sich nicht ein – aber ich denke, wir müssen in Europa zeigen, dass wir unsere Grundwerte hochhalten und das ist auch die Aufgabe der österreichischen Regierung“, so Henninger-Erber.
Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen aus diesem Anlass am Dienstagnachmittag unter „Free Assange“-Parolen in Wien vom Karlsplatz über die Staatsoper, Helden-, Ballhaus- und Michaelerplatz zum Stephansplatz. Da der Veranstalter GGI ursprünglich während der Corona-Zeit als „Grüne gegen Impfpflicht“ gegründet wurde und über gute Kontakte in der Corona-Maßnahmengegnerszene verfügt, kam es, dass mit Alexander Ehrlich eines der prominentesten Gesichter dieser Szene mit seinem Lautsprecherwagen die Demonstration anführte.
Auch andere Teilnehmer der Demonstration dürften aus diesem Umfeld stammen. So war etwa die orange Warnweste eines Ordners von oben bis unten mit Aufsteckern gegen Impfpflicht, Van der Bellen und Nehammer sowie für Neutralität und Frieden mit Russland behängt. Inhaltlich stand jedoch einzig und allein die Freilassung von Julian Assange im Mittelpunkt der Demonstration. Ehrlich, der mit seinem Lautsprecherwagen maßgeblich durch die Demo führte, appellierte am Ballhausplatz in vier Sprachen (deutsch, englisch, französisch und italienisch) „an den Bundespräsidenten und die Diplomaten“, sich für die Freilassung von Assange einzusetzen.
Für die Schlusskundgebung am Stephansplatz waren unter anderem Daniela Lupp (Zeitenwende), Liza Ulitzka (Die Krähe), Madeleine Petrovic (GGI) und Ortwin Rosner als Redner und Rednerinnen angekündigt.
