Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist „klar“, dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche.
Es sei „richtig, dass jetzt das erste Zollpaket in Kraft tritt, wo wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen“.
Ein zweites Paket solle Mitte April folgen, bei dem seiner Meinung nach vor allem republikanische US-Bundesstaaten getroffen werden sollten. Im Falle des Scheiterns von Verhandlungen sollte ein drittes Paket Tech-Konzerne treffen, aber auch in der Regulatorik Schritte vorsehen, so der Minister vor dem Treffen gegenüber Medienvertretern.
Welthandel und internationalen Beziehungen
Er betonte aber auch die Bedeutung von Welthandel und internationalen Beziehungen für Österreich und die EU. Die EU müsse dies „als Weckruf verstehen“, und „mehr Tempo in der Wettbewerbsfähigkeit“ machen. Hattmannsdorfer fordert, Regulatorik für Unternehmen zurückzufahren und neue Handelsbeziehungen und neue Absatzmärkte zu erschließen. Zu den Forderungen des US-Milliardärs und Trump-Beraters Elon Musk nach einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa sagte der österreichische Minister, der „Idealzustand wäre eine zollfreie Beziehung zwischen Europa und den USA“, aber „wie realistisch“ das sei, könne er nicht sagen.
„Klares Signal Richtung USA“
Es brauche jetzt ein „klares Signal Richtung USA, sollten die Verhandlungen scheitern, haben wir ein weiteres Paket“. Hattmannsdorfer bekräftigte seine Forderung, hier Tech-Konzerne zum Ziel zu machen, Es gehe ihm dabei aber weniger um Zölle, sondern Steuern und digitale Betriebsstätten. Die US-Digitalkonzerne zum Ziel von EU-Gegenmaßnahmen zu machen ist durchaus umstritten. Der irische Handelsminister Simon Harris etwa warnte am Montag erneut davor. Irland wäre als Sitz von solchen Maßnahmen besonders betroffen, da große Tech-Unternehmen wie Google oder Apple dort ihren europäischen Hauptsitz haben.
