Die EU bemüht um ein geschlossenes Vorgehen gegen den die neuen Zölle der USA.
Dies dürfte voraussichtlich auf erste gezielte Gegenmaßnahmen für US-Importe – von Zahnseide bis Diamanten – im Volumen von bis zu 28 Milliarden US-Dollar hinauslaufen. In Luxemburg kommen am Montag die Handelsministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um sich über die Auswirkungen und die beste Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Import-Zölle zu beraten.
Die Europäische Kommission, die die EU-Handelspolitik koordiniert, wird den EU-Staaten eine Liste von US-Produkten vorschlagen, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden könnten. Hier geht es vorrangig um eine Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle.
Die Liste soll US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz und Kleidung sowie Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier umfassen. Ein Produkt, das hier im Fokus steht und für Uneinigkeit in der EU sorgt, ist Bourbon-Whiskey. Die Kommission hat einen Zoll von 50 Prozent vorgesehen, was Trump prompt dazu veranlasst hat, mit einem Gegenzoll von 200 Prozent auf alkoholische Getränke aus der EU zu drohen. Dies sorgte für Kritik bei Weinexporteuren aus Frankreich und Italien. Die EU, deren Wirtschaft stark vom Freihandel abhängig ist, legt Wert darauf, sich für jede Reaktion breite Unterstützung zu sichern. Es geht darum, den Druck auf Trump aufrechtzuerhalten und letztlich Verhandlungen dazu aufzunehmen.
Austro-Standpunkt bei Handelsministerrat
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Donnerstag angekündigt, beim EU-Handelsministerrat am Montag für Maßnahmen einzutreten, die „Trum an den Verhandlungstisch zwingen“. Das könnten Schritte bei Waren aus republikanischen Bundesstaaten, „Freunde von Trump“ und Techkonzerne sein. Ein solches Programm ist in der EU bereits in Abstimmung.
Der Austro-Politiker will wegen der Probleme mit den USA nun auch den EU-Mercosur-Pakt umsetzen, was Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schon lange fordern. Das sorgte aber für den hierzulande schon lange tobenden Streit darüber – auch in seiner eigenen Volkspartei. Gegner sind auch die Freiheitlichen und die Grünen, die Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund. Die SPÖ ist kritisch, die NEOS sind dafür.
Sorge vor globaler Rezession dank Trump
Trump hatte am Mittwoch eine neue Welle von Zöllen gegen viele weltweite Handelspartner angekündigt und damit Sorgen vor einer globalen Rezession geschürt. Die Börsen weltweit brachen ein. Wenn die EU nun – wie China und Kanada – Vergeltungszölle gegen US-Importe verhängt, würde dies den Konflikt weiter eskalieren und könnte zu einem Handelskrieg führen.
Die 27 EU-Staaten müssen mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos sowie ab Mittwoch mit Zöllen von 20 Prozent auf fast alle anderen Waren rechnen. Trumps Zölle betreffen rund 70 Prozent der EU-Exporte in die USA – im vergangenen Jahr insgesamt im Wert von 532 Milliarden Euro. Zölle auf Kupfer, Pharma-Produkte, Halbleiter und Holz stehen voraussichtlich noch bevor.
Hauptziele des Treffens in Luxemburg laut Diplomaten
Hauptziel des Treffens am Montag ist laut EU-Diplomaten, eine einheitliche Botschaft zu vermitteln: den Wunsch, mit der Regierung in Washington über die Abschaffung der Zölle zu verhandeln. Aber es gehe auch darum, die Bereitschaft zu signalisieren, im Falle eines Scheiterns Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Es ist ein schwieriger Balanceakt“, sagte ein EU-Diplomat. „Die Maßnahmen dürfen nicht zu sanft sein, damit die USA an den Verhandlungstisch kommen, aber auch nicht zu hart, damit es nicht zu einer Eskalation kommt.“
Erratische US-Ideen – Musk plötzlich für Freihandel
Der US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk sagte, er hoffe, dass es in Zukunft eine vollständige Handelsfreiheit zwischen den USA und Europa geben werde. „Am Ende des Tages hoffe ich, dass man sich darauf einigt, dass sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten meiner Meinung nach idealerweise zu einer Null-Zoll-Situation übergehen sollten, um effektiv eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen“, sagte der Tesla-Chef in einem Videolink, mit dem er am Samstag auf einem Kongress der rechtsgerichteten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz zugeschaltet war.
