Beim 36. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center ist Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner am Samstag mit 92,8 Prozent der 501 Delegierten-Stimmen als Landesparteichef bestätigt worden.
Der 46-Jährige, der seit 2010 diese Funktion innehat, versprach auf dem planmäßig letzten Parteitag vor der nächsten Wahl 2027 in Oberösterreich, „Historisches zu schaffen“, ohne dezidiert auszusprechen, Landeshauptmann werden zu wollen.
Bereits zum fünften Mal hat sich Haimbuchner, wie immer ohne einen Gegenkandidaten, zur Wahl gestellt. Zuletzt hatte er vor drei Jahren 93,4 Prozent der Delegierten-Stimmen erhalten. 2016 führte er seine Partei in eine bisher aufrechte Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei. Auf dem Parteitag gab er sich milde und besonnen, verzichtete auf Spitzen gegen die Landeshauptmannpartei, sondern strich vielmehr die blaue Handschrift in den Jahren des koalitionären Regierens hervor.
Als einziges Bundesland keine neuen Schulden
Als einziges Bundesland habe Oberösterreich mit der beschlossenen Schuldenbremse keine neuen Schulden aufgebaut. Weiters sei es gelungen, das „stärkste Bauprogramm inmitten der größten Baukrise auf den Weg gebracht zu haben“, unterstrich der Landeshauptmannstellvertreter, der auch für Wohnbau zuständig ist. Im Bereich Naturschutz, der ebenso zu seinen Agenden zählt, verteidigte er seinen Kampf gegen die Ausschlusszonen von Windkraftanlagen als „Naturschutz mit Hausverstand“. Zudem lobte er die in Oberösterreich eingeführte strengere „Sozialhilfe Neu“, „Ausländer“ denen dies nicht passe, könnten gerne durch die weit geöffnete „Ausgangstüre“ gehen.
„Wir sind die stabile Nähe“, die man in Zeiten der Globalisierung brauche, sagte er zu den Delegierten. „Wir kämpfen in dem Bundesland ganz vorne mit“ – bisher als zweitstärkste Kraft. Er garantierte, dass „wir 2027 Historisches schaffen werden“.
Einmarsch mit Bundesparteiobmann Kickl
Haimbuchner war zum Landesparteitag mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl in das Design Center eingezogen. Demonstrativ stellte er sich hinter seinen Bundesparteiobmann, der bei der Nationalratswahl „Historisches erreicht“ habe. Er sprach von einem weiteren „gestärkten Anlauf mit dem passionierten Bergsteiger“ bei der nächsten Wahl. Denn der FPÖ-Antikurs im Bund werde „den Bürgern nur Sand in die Augen streuen“.
