Vizekanzler Werner Kogler will reguläre Nationalratswahlen im Herbst. Es gebe noch genug zu tun für die türkis-grüne Regierung, die derzeit so unbeliebt ist wie keine zuvor. Kickl und die FPÖ nannte er „rechtsextrem“.
Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus. „Ja, das würde ich vermuten“, sagte er dazu am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Es gebe auch „gute Gründe und Belege“ für eine Wahl im Herbst. Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen. Es gebe für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch genug zu tun.
„Blaue Putin-Brüder“
Während Kogler Attacken auf die ÖVP mit ihren Plänen für das Arbeitslosengeld vermied, konzentrierte sich der Vizekanzler vielmehr auf die „blauen Putin-Brüder“ der FPÖ. So solle Parteichef Herbert Kickl erst einmal den – nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten – Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein „Orbanistan“ vor. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine „Volkskanzlerwahl“ statt.
Die FPÖ und ihr Chef Kickl sind laut Kogler „rechtsextrem“. ORF-Moderator Hans Bürger fragte ihn dann: „Arbeiten die Grünen im U-Ausschuss also mit Rechtsextremen zusammen?“
Bürger fragt: Arbeiten Grüne mit Rechtsextremen zusammen?
Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden.
Und auch allgemein „rechte“ oder „rechtskonservative“ Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben.
Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie – „wie in Ungarn“ – als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.
Bei EU-Wahl setzt Kogler auf Schilling und will drei Mandate halten
Als „gute Nachricht“ für den Kampf gegen Rechtsextremismus – wie auch für den Klimaschutz – sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate („Das war ja damals ein Sensationserfolg“) der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. „Wir haben einen gewissen Gegenwind.“
Eiertanz beim Thema Migration
„Junge wollen ihr Geld verdienen mit der Klimarettung“, trompete Kogler das wichtigste grüne Thema, den Kampf gegen den Klimawandel, als Wirtschaftschance an. Journalist Bürger unterbrach ihn: „Es gibt auch noch ein anderes wichtiges Thema für viele junge Menschen, die Migration.“ Da sage nicht nur die FPÖ, sondern auch Teile der SPÖ, Österreich sei nicht mehr Herr der Lage.
Mehr als 10.000 Asylanträge im Jahr „gehen sich nicht aus“, sagte etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Moral-Attacke auf Migrationskritiker
„Am falschen Gleis“. Kogler antwortete zuerst mit einem moralischen Angriff auf Migrationskritiker und hielt den Warnern „Ressentiments“ vor:
„Die Wortmeldung führt zur Erkenntnis, dass Doskozil völlig am falschen Gleis ist.“ Die Roten in Niederösterreich und dem Burgenland, die ÖVP und FPÖ „wollen nur Ressentiments bedienen“.
ORF-Moderator Hans Bürger fragte nach: „Auch der deutsche Bundeskanzler sagt, dass es bei der Migration Probleme gibt.“ Österreich tue sehr viel im Vergleich mit anderen: „Zu viel?“
Kogler: „Wir sind in erster Linie ein Transitland für Flüchtlinge“
Kogler antwortete: „Ich würde nicht sagen, dass Österreich zu viel tut. Österreich ist in erster Linie ein Transitland für Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte wandert weiter.“
Es brauche eine Trennung zwischen Schutz und Arbeitsmigration.
„Durch das Geplärre kriegen wir nicht genug Arbeitsmigranten“
„Durch das Geplärre kriegen wir nicht genug Arbeitsmigranten“, sprach Kogler den Punkt Fachkräftemangel an. „Bei Pflegekräften haben wir ein riesiges Problem.“
Der Anti-Ausländer-Diskurs bringe Österreich einen „miesen Ruf bei jenen, die hier arbeiten könnten, aber so nicht mehr wollen.“
Am Schluss sagte Kogler zu der Migrationsthematik: „Wir können es nur europäisch lösen.“
Dort sind haftähnliche Lager an der EU-Außengrenze für einen Teil der Asylwerber vorgesehen.
„Es ist nicht immer alles ideal, die Welt kann nicht ideal sein, sonst würde es nicht so viel Flüchtlinge geben“, sagte Kogler.
Parteien wie die FPÖ „wollen die Probleme groß machen, die Konstruktiven müssen sagen, wie sie es angehen wollen“, so der Vizekanzler.
