Medwedew erklärte auch, er hoffe, dass Merz so ende wie die Nazis 1945.
Moskau. Der wahrscheinlich nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Äußerung zum vom russischen Machthaber Wladimir Putin geführten „Angriffskrieg gegen Europa“ scharfen Widerspruch in Moskau hervorgerufen. Merz sei noch nicht im Amt „und lügt schon wie Goebbels“, sagte der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew am Donnerstag mit Blick auf den Propagandaminister Joseph Goebbels in der Nazidiktatur unter Adolf Hitler.
„Du fängst schlecht an, Fritz!“, schrieb der Vizechef von Russlands Nationale Sicherheitsrat und Ex-Präsident weiter auf Telegram. Fritz ist in Russland ein Schimpfwort für Deutsche mit Bezug auf die Kriegsverbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Medwedew erklärte auch, er hoffe, dass Merz so ende wie die Nazis 1945.
Merz: „Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa“
Der CDU-Politiker hatte am Dienstag im Deutschen Bundestag in der Debatte über neue Verteidigungsausgaben gesagt, dass Putin Krieg gegen Europa führe. „Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Merz laut Redeprotokoll. Es sei „ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen (…)“.
Medwedew griff diese Formulierungen auf und sagte: „Ja, genau so einen Krieg hat dein Naziland, Merz, gegen unser Land 1941-1945 geführt.“ Medwedew, der von 2008 bis 2012 russischer Präsident war, macht mit scharfen Äußerungen gegen den Westen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder von sich reden. Dabei betont Russland selbst, sich in der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg mit dem Westen zu sehen.
Maßnahmen gegen deutschen Thinktank
Die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärte Russland unterdessen zur unerwünschten Organisation. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Denkfabrik in Berlin die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsmacht diskreditiere. Im Ukraine-Krieg trete sie für Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews ein. Die Einstufung als unerwünschte ausländische Organisation kommt einem Betätigungsverbot in Russland gleich. Aber für russische Experten kann eine Kooperation mit solchen Organisationen strafbar sein.
Die russische Justiz hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fast alle politischen Stiftungen deutscher Parteien als unerwünscht eingestuft, ebenso das Deutsche Historische Institut Moskau und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Die DGAP will nach eigener Darstellung als Forschungs- und Mitgliederorganisation die außenpolitische Debatte in Deutschland prägen.
