Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Donnerstag vor Journalisten eine Bilanz der neuen Sicherheitsmaßnahmen in Wien gezogen, während der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt an Fahrt aufnimmt.
Wien sei zwar eine „der sichersten Metropolen weltweit“, doch betonte Ludwig die Notwendigkeit, die „Wiener Hausordnung“ durchzusetzen. Besonders „zentrale Stellen der Öffentlichkeit“ müssten im Blick behalten werden.
Vor rund zwei Monaten kündigte die Stadt neue Schwerpunktaktionen an. Inzwischen seien 18 Einsatztage in neun Gebieten durchgeführt worden, bestätigte Ludwig bei einer Pressekonferenz am Yppenplatz in Wien-Ottakring. Besonders dort sind Auseinandersetzungen zuletzt mehrfach eskaliert, im vergangenen Juli kam es etwa zu einer Schießerei mit zwei Schwerverletzten.
Ludwig will mehr Polizei und stadtweites Messerverbot
Erneut forderte der Bürgermeister vom Innenministerium zusätzliche Polizeikräfte. Das sei „nicht aufgrund der Kriminalität“ notwendig, so Ludwig, „sondern aufgrund vieler Aktivitäten, die es eben nur in der Bundeshauptstadt gibt“. Auch einen Hauptstadtbonus für in Wien tätige Polizisten würde Ludwig gerne sehen. Im vergangenen Jahr habe die Wiener Polizei rund 11.000 Demonstrationen und Veranstaltungen begleitet und 2,5 Millionen Überstunden angehäuft.
Mit 25 Prozent des österreichweiten Personalstandes bewältige „die Wiener Polizei zwei Drittel aller Leistungen der Polizei“ im Land, so Ludwig. Die Stadt entlaste die Einsatzkräfte bereits durch die Übernahme von Aufgaben etwa beim Pass- oder Meldewesen und der Parkraumbewirtschaftung. 2024 stockte die Stadt zudem das Einsatzteam Wien auf, das beispielsweise bei Kontrollen Unterstützung bieten soll.
Aufgrund positiver Erfahrungen mit den aktuellen Waffenverbotszonen beharrt der Wiener SPÖ-Chef außerdem das stadtweite Verbot, ein Messer mit sich zu tragen: „Das hat im öffentlichen Raum, das hat auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln nichts verloren“. Andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden dieses Konzept unterstützen. Seit dem 7. Februar dieses Jahres gilt außerdem eine neue Alkoholverbotszone beim Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf.
Weitere Schwerpunktaktionen geplant
Darüber hinaus werde nun „massiv“ gegen Straßenrennen durchgegriffen, in den nächsten Tagen sind dahingehend Schwerpunktaktionen geplant. Ebenfalls im Fokus stünde die Kontrolle sogenannter Problemhäuser, in denen die Privateigentümer oft Flüchtlinge oder andere Personen „unter haarsträubenden Bedingungen“ unterbringen würden. Die Stadt will nun für mehrere Wochen verschiedene Schwerpunktaktionen fortsetzen und danach eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet prüfen.
Kritik durch Wiens FPÖ-Obmann Nepp
Wiens FPÖ-Parteiobmann Dominik Nepp konnte dem nicht viel abgewinnen. Es sei „an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten“, dass Ludwig vor der Wien-Wahl das Thema Sicherheit entdecke. Zudem wirft Nepp dem Bürgermeister vor, Einsparungen bei der Polizei mit dem Innenministerium ausverhandelt zu haben.
