Ärger und Unklarheiten herrschen offenbar zwischen Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezüglich neuer Zugverbindungen in NÖ.
Völlig unerwartet habe das Bundesministerium für Klimaschutz, noch unter der Zuständigkeit der grünen Ministerin Leonore Gewessler, seine Zusage zur Finanzierung von Bahnleistungen zurückgezogen, informiert der niederösterreichische Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) in einer Aussendung.
Ministerium hat zusätzliche Zugkilometer gestrichen
Landbauer: „Von den ursprünglich geplanten zusätzlichen bis zu drei Millionen Zugkilometern für 2026 in der Ostregion hat das Gewessler Ministerium die Leistungen auf 250.000 Kilometer zusammengestrichen und auch dafür liegt derzeit nur eine mögliche Finanzierung vor. Die Leidtragenden sind Pendler und Schüler, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Statt klarer und verlässlicher Planung sind wir mit unerwarteten Kürzungen, unklaren Zuständigkeiten und einem massiven Rückzug des Ministeriums konfrontiert. Die grüne Ministerin hat einen Scherbenhaufen hinterlassen und einen Kahlschlag auf der Schiene zu verantworten“.
12 wichtige Verbindungen in NÖ betroffen
In der Ostregion am stärksten betroffen sei NÖ mit insgesamt 12 wichtigen Bahnverbindungen. Dazu zählen unter anderem der zusätzliche Schülerverkehr zwischen Krems und Horn, die Frühverbindung Amstetten – Waidhofen und ein zusätzliches Nachmittags-Zugpaar für Pendler Amstetten – St. Valentin, die Ausweitung der Verbindung Puchberg/Gutenstein zum Knoten Wiener Neustadt oder etwa Verdichtungen zwischen Wien – Unterretzbach und Znaim.
Landbauer störe der Rückzieher des Ministeriums deshalb besonders, weil noch im Herbst die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betont worden sei. Anstatt die Maßnahmen wie in den letzten Jahren in gewohnter Weise umzusetzen, wurden die Bundesländer kurzfristig per Schreiben über die Reduktionen informiert, anstatt dies in der zuständigen Arbeitsgruppe zu besprechen. Um die Angebotsausweitung sicherzustellen, sollten die Länder zu 100 Prozent die Finanzierung übernehmen und damit Mehrkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro tragen. „Bisher hat es immer eine Lösung für eine Kostenteilung gegeben.“, so Landbauer.
Kürzungspläne der FPÖ/ÖVP bei ersten Regierungsverhandlungen gingen nach Brüssel
Wie die Kronenzeitung berichtet, konterte BM Gewessler bereits: „Landbauer versucht einmal mehr, vom eigenen Versagen abzulenken, und erzählt den Niederösterreichern ein Märchen“, meint die Grüne. Ausschlaggebend für die geringere Angebotsausweitung seien nämlich einzig und allein die von seiner FPÖ in den Regierungsverhandlungen ausgehandelten Kürzungspläne.“ Die seien vom Finanzministerium nach Brüssel geschickt worden und die daraus resultierenden Einsparungen müssten nun im Klimaschutzministerium umgesetzt werden.
