Partei kehrte nach Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen in Regierung zurück
Der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir ist wieder Israels Polizeiminister. Die israelische Regierung billigte die Wiederernennung in der Nacht, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mitteilte. Zwei weitere Mitglieder von Ben-Gvirs Partei Otzma Jehudit erhielten ebenfalls ihre Ministerposten zurück.
Sie waren im Jänner aus Protest gegen die Waffenruhe mit der islamistischen Hamas aus der Regierung ausgetreten und hatten nach Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen ihre Rückkehr angekündigt.
Die Regierung ignorierte mit ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Diese hatte festgelegt, dass Netanyahu Ben-Gvir nicht wieder zum Polizeiminister ernennen könne. Sie hatte in der Vergangenheit kritisiert, der ultrarechte Minister habe sich auf illegitime Weise in die Polizeiarbeit eingemischt. Die rechtsreligiöse Regierung Netanyahus strebt eine Entlassung der Generalstaatsanwältin an, die sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht.
