Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat am Samstag – am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848/49 erinnert – einmal mehr die EU kritisiert
Vor dem Nationalmuseum in Budapest betonte der Regierungschef, Ungarn stehe nur vor einer Aufgabe, nämlich die Angriffe aus Brüssel abzuwehren. Dabei gab es während der Orbán-Rede Pfeifkonzerte und Rufe wie „Landesverräter“. Die Polizei griff dagegen ein. Die meisten Medien durften nicht an Ort und Stelle berichten.
Zugleich sei die halbe Welt neugierig auf Ungarn – nicht nur wegen der Größe der ungarischen Wirtschaft oder der Stärke seiner Armee, sondern wegen der Freiheit, meinte Orbán, der nach eigenen Angaben Ungarn in seiner 15-jährigen Amtszeit zur „illiberalen“ – also unfreien – Demokratie gemacht. „Wir sind Freiheitskämpfer, wir wissen, wie wir unsere Freiheit erkämpfen und schützen müssen“, sagte der Premier.
Opposition geht am Nachmittag auf die Straße
Der russlandfreundliche Orbán bekräftigte sein Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Zu der Frage hat er eine Meinungsumfrage unter den Ungarn angekündigt. Auf der Veranstaltung am Samstag wurden Umfragebögen mit zwölf Punkten verteilt, zu denen Orbán das Volk befragen will. Die Punkte legen dar, was sich Orbáns Regierung von Brüssel erwartet, darunter eine Union ohne die Ukraine, ein „Europa der Nationen“, nationale Souveränität, einen ungehinderten Schutz der ungarischen Grenzen, einen Migrationsstopp sowie Frieden in Europa.
Der Auslandspresse und einem Großteil der ohnehin fast gänzlich regierungsnahen, ungarischen Medien wurde verwehrt, vor Ort von der Veranstaltung und damit der Rede Orbáns zu berichten. Das Kabinett des Ministerpräsidenten hatte dies mit „Platzgründen“ begründet. Eine Berichterstattung direkt vom Nationalmuseum blieb dem Staatsfernsehen vorbehalten, berichtete das Onlineportal Media1.hu. und erinnerte daran, dass der 15. März in Ungarn zugleich der „Tag der Freien Presse“ ist.
Für den Nachmittag hat Oppositionsführer Péter Magyar ab 15.00 Uhr unter dem Motto „Macht Euch bereit“ zu einer regierungskritischen Demonstration in der Budapester Innenstand aufgerufen.
