Die neue deutsche Bundesregierung aus Union und SPD hat angekündigt, illegale Migranten und Asylsuchende direkt an der Grenze zurückzuweisen.
Doch es gibt in Deutschland Zweifel an der praktischen Umsetzung dieser Maßnahme. Der Grund: Laut dem gemeinsamen Sondierungspapier soll dies nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geschehen.
Stocker begrüßt Deutschlands Ankündigung
Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich jetzt plötzlich positiv zu den Plänen der deutschen Regierung. Gegenüber der deutschen „Bild“-Zeitung sagte er: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“
Bleiben die Maßnahmen wirkungsvoll?
Die Frage bleibt jedoch, wie konsequent Deutschland die neuen Regeln tatsächlich umsetzen wird. Die Einschränkung, dass Zurückweisungen nur in Abstimmung mit anderen EU-Staaten erfolgen sollen, könnte die Wirksamkeit der Maßnahme beeinträchtigen.
