Gemäß dem EU-Konsolidierungspfad sollen noch heuer mehr als 6,3 Mrd. Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Gelingen soll dies etwa mit der Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz, Kürzungen bei Förderungen und Einsparungen in Ministerien. Einnahmenseitig sind im Regierungsprogramm eine Bankenabgabe und höhere Bundesgebühren vorgesehen. Millionärs- oder Erbschaftssteuern kommen keine.
Klimabonus wird abgeschafft, Neuregelung der Bildungskarenz
Der Klimabonus, der 2022 als Kompensation der CO2-Steuer eingeführt wurde, wird ersatzlos gestrichen. Die Maßnahme gilt als größter Brocken, laut Experten können damit noch heuer knapp zwei Milliarden Euro eingespart werden. Laut Regierungsprogramm soll es zumindest für Pendler ab 2026 eine Teilkompensation durch einen Absetzbetrag geben. Die Bildungskarenz wird ebenfalls abgeschafft, ab 2026 soll es aber eine eingeschränktere Nachfolgeregelung geben.
Bankenabgabe und Übergewinnsteuer steigen
Die SPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe war einer der Gründe für das Scheitern der ersten Dreierkoalitionsverhandlungen. Nun kommt eine Erhöhung der Stabilitätsabgabe für heimische Kreditinstitute. 2025 und 2026 soll die Bankenabgabe laut Regierungsprogramm rund 500 Millionen Euro ins Budget spülen, in den Folgejahren je rund 200 Mio. Auch die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen wird verlängert. Millionärs- bzw. Erbschaftssteuer, eine der Kernforderungen der SPÖ, sind dagegen keine geplant.
Variables Drittel der Kalten Progression wird ausgesetzt
Die Verteilung des sogenannten “variablen Drittels” aus der Kalten Progression wird ausgesetzt. Die automatische Anpassung der Steuerstufen zur Abgeltung der restlichen zwei Drittel der schleichenden Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer bleibt bestehen. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro wird um weitere vier Jahre verlängert. Steuererhöhungen gibt es für Stiftungen, bei der Grunderwerbssteuer für große Immobilientransaktionen und für Gewinne aus Umwidmungen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen fällt, die motorbezogene Versicherungssteuer muss künftig auch für E-Autos bezahlt werden. Die Tabaksteuer wird angehoben und auf alternative Produkte ausgeweitet. Im Bereich Glücksspiel werden Glücksspielabgabe und Wettgebühr erhöht.
Steuererleichterung für Unternehmen und Selbstständige
Auch steuerliche Erleichterung will die Dreierkoalition – vor allem für Unternehmen und Selbstständige. So sollen der Gewinnfreibetrag und die Basispauschalierung für Gewerbetreibende und Freiberufler angehoben werden, ebenso wie die Betragsgrenze für die steuerliche Abschreibung von Firmenautos. Klein-Lkws sollen von der NoVA befreit werden. Für Arbeitnehmer sind steuerliche Begünstigungen für Überstunden bzw. Zuschläge sowie für Weihnachts-und Urlaubsgeld geplant, eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie soll eingeführt werden.
Eine Steuererleichterung für Frauen soll die Umsatzsteuerbefreiung für Hygieneartikel sowie verwandte Produkte (Tamponsteuer) ab 2026 bringen, auch Verhütungsmittel werden umsatzsteuerbefreit.
Senkung der Lohnnebenkosten abhängig von Konjunktur
Die von ÖVP und NEOS seit langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten soll bis zur Mitte der Regierungsperiode kommen, allerdings abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung. Konkret gesenkt werden sollen die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Leistungen sollen stattdessen aus dem Budget bezahlt werden.
Bundesgebühren steigen deutlich
Die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren sollen nachträglich valorisiert werden. Gebühren bei Behördengängen wie die Ausstellung von Reisepass, Führerschein oder Kfz-Zulassung dürften damit um rund 44 Prozent steigen.
Förderungen sollen mittels eines Förder-Taskforce in Bezug auf Wirkung und Treffsicherheit evaluiert werden. Neu beschlossene Bundesförderungen sollen grundsätzlich zeitlich befristet eingeführt.
