Die sich formierende Ampel-Koalition will beim Asylthema auf die Bremse steigen: Vor allem der Familiennachzug soll ausgesetzt werden. So will man der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen.
Am Donnerstagvormittag wollen ÖVP, SPÖ und Neos ihren Koalitionspakt präsentieren – oe24 hat schon erste Inhalte aus dem Kapitel Asyl. Um der FPÖ quasi den Wind aus den Segeln zu nehmen, steigt die Ampel gleich einmal auf die Asylbremse – allerdings gesetzes- und menschenrechtskonform, wie betont wird. Und das sind die wichtigsten Maßnahmen:
- Familiennachzug: Die drei Parteien wollen eine völlige Aussetzung des Familiennachzugs prüfen, der Wunsch danach kommt vor allem in Wien. Argumentiert wird das mit der Überlastung des Bildungswesens sowie des Gesundheitssystems, dazu soll die Notfallklausel nach Art. 72 aktiviert werden. Parallel dazu soll der Familiennachzug generell auf neue Beine gestellt werden, sprich: stark begrenzt werden – das muss allerdings auf EU-Linie stattfinden.
- Rückkehrzentren: Ebenfalls restriktiv: Die Ampel will für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber Rückkehrzentren einrichten. Abgelehnte Asylwerber sind oft nicht greifbar oder tauchen gleich völlig unter. Künftig sollen sie in Rückkehrzentren untergebracht werden – ein Drahtseilakt, denn einsperren kann man sie nicht, so sie nichts angestellt haben. „Etablierung von Rückkehreinrichtungen mit menschenwürdiger Unterbringung, unter Berücksichtigung von Kindern“, heißt es im Koalitionspapier.
- Integration wird Pflicht: Integration für Asylwerber soll es ab Tag 1 im Asylverfahren geben. Asylwerber sollen Deutsch lernen und Wertekurse absolvieren – und zwar verpflichtend. ÖVP, SPÖ und Neos planen jedenfalls Sanktionen für Verweigerer, etwa eine Kürzung von Geldmitteln.
- Asylstatus aberkennen: Der Asylstatus soll zudem künftig leichter aberkannt bzw. sollen Personen auch leichter von Asylverfahren ausgeschlossen werden können. Als Beispiel gilt etwa eine Terrornähe von Asylwerbern, sie sollen dann automatisch aus dem Verfahren geworfen werden. Asylwerber sollen zudem in ihrer Freizügigkeit beschränkt und auf ein Bundesland festgelegt werden.
Das alles soll der FPÖ den Nährboden für weitere Wahlerfolge entziehen: „Die Wählerinnen und Wähler sollen sehen, dass wir verstanden haben“, so ein Verhandler zu oe24.
