Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in den ersten vier Wochen mehr ausgegeben als ihre Vorgängerin ein Jahr zuvor.
Insgesamt summierten sich die Staatsausgaben zwischen dem 21. Jänner und dem 20. Februar auf rund 710 Milliarden Dollar (676,38 Mio. Euro), wie aus den Daten des Finanzministeriums hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch ausgewertet hat. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es rund 630 Milliarden Dollar.
Trump ließ seit seiner Rückkehr an die Macht Milliarden von Dollar an Auslandshilfe einfrieren, während mehr als 20.000 Bundesbedienstete entlassen wurden. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der für die Budgetkürzungen verantwortlich ist, behauptet, er habe Dutzende Milliarden eingespart. Doch diese Einsparungen wurden bisher durch höhere Ausgaben für Gesundheits- und Pensionsprogramme und steigende Zinszahlungen wieder zunichtegemacht.
Trump will Ausgaben drastisch kürzen
Unabhängigen Budgetexperten zufolge verdeutlicht diese Entwicklung den Druck, der durch eine alternde Bevölkerung und eine ausufernde Schuldenlast entsteht. „Unser Sieben-Billionen-Dollar-Haushalt wird durch strukturelle Ungleichgewichte angetrieben, weil wir bei unseren Renten- und Gesundheitsprogrammen zu viel versprochen haben – verglichen mit dem, was wir einnehmen“, sagte Maya MacGuineas, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Committee for a Responsible Federal Budget. „Wir haben in guten und in schlechten Zeiten Kredite aufgenommen, was zu einer Rekordverschuldung geführt hat.“
Das Weiße Haus erklärte, dass Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) verschwenderische und betrügerische Ausgaben kürze. „Das DOGE hat bereits Einsparungen in Milliardenhöhe für die amerikanischen Steuerzahler identifiziert“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. „Präsident Trump wird diese Bemühungen so lange fortsetzen, bis unsere Regierung wirklich für das Volk arbeitet.“
Musk und Trump haben angekündigt, dass sie das 6,7 Billionen Dollar schwere Bundesbudget um eine Billion Dollar kürzen wollen. Trump hat aber zugleich versprochen, die Leistungen für Senioren, die Sozialversicherungsleistungen beziehen und am Medicare-Gesundheitsplan teilnehmen, nicht zu kürzen. Auf diese beiden Programme entfiel mehr als ein Drittel der im vergangenen Steuerjahr ausgegebenen Bundesdollar. Die Regierung leistete in den ersten vier Wochen von Trumps Amtszeit rund 94 Milliarden Dollar an Zinszahlungen. Ein Jahr zuvor waren es noch 80 Milliarden Dollar, wie aus den Daten des Finanzministeriums hervorgeht.
