Nur 21 Stunden nach seinem Wahlsieg sieht Friedrich Merz (CDU) plötzlich alles ein bisschen anders: Er meinte heute, dass „niemand die Grenzen für Asylwerber schließen wollte“ – es soll nur mehr Kontrollen geben.
In ihren Plan für eine bessere künftige Asyl-Politik schrieb die CDU vor etwa einem Monat genau das: “Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht.” Und alle Medien und Bürger haben diese Sätze in den „Fünf Punkten für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ als faktische Grenzschließung für Asylwerber verstanden.
“Merz will die Grenzen dicht machen”
Dann titelten – natürlich – dutzende Zeitungen und Web-Medien “Merz will die Grenzen dicht machen” oder “Merz will die Grenzen für Asylwerber schließen”.
Jetzt – nur wenige Stunden nach dem Wahlsiege der CDU/CSU soll das schon wieder etwas anders sein. In seinem aktuellen Pressestatement meinte Friedrich Merz: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.” Und noch vor 28 Tagen meinte Merz: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen.“ Als “faktisches Einreiseverbot” haben wohl die meisten Bürger eine Schließung der Grenze für Asylwerber verstanden.
