„Ein Stadion hat auch nur ein begrenztes Fassungsvermögen“, sagt Bürgermeister Albel. Kärntner FPÖ will Sonderlandtag zu Sicherheit und Asyl.
Der Bürgermeister von Villach, Günther Albel (SPÖ), hat eine Woche nach dem Terroranschlag in seiner Stadt in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ eine Asyl-Obergrenze gefordert. Unterdessen verlangt die Kärntner FPÖ die Abhaltung eines Sonderlandtages zu den Themen Sicherheit und Asyl. Bei dem Anschlag vom vergangenen Samstag hatte ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen Jugendlichen getötet und fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt.
„Ich fordere einen Abschied von Naivität, falscher Toleranz und einer gewissen Leichtigkeit, die wir gehabt haben. Das muss vorbei sein. Aburteilen und abschieben, das muss für alle gelten, die sich nicht an Gesetze halten“, sagte Albel. Auf die Frage, welche Maßnahmen er fordert, meinte Albel, eine „verbindliche Partizipation“ funktioniere nur mit einer Obergrenze: „Ein Stadion hat auch nur ein begrenztes Fassungsvermögen. Da kann ich auch nicht sagen, ich lasse jetzt noch mehr hinein und schau, was passiert.“ Es gehe um die Leute, die hier sind und „bestmöglich integriert werden müssen. Das geht nicht unkontrolliert und unbegrenzt“.
Strenge Regeln für Social Media gefordert
Auch SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler, der sagte, Obergrenzen werde es mit der SPÖ nicht geben, widersprach Albel: „Ich sage, es muss sie geben. Das sagen auch die Bürger, sie haben ein gutes Gespür. Man sollte jetzt wirklich einen Schnitt machen, es ist besser für die, die da sind.“ Weiters forderte der Bürgermeister strengere Regeln für Social-Media-Plattformen: „Es kann nicht sein, dass fanatisierte IS-Influencer ungestraft und ungehindert Social-Media-Nutzer in drei Monaten derart radikalisieren, dass sie sich entmenschlicht aus dieser Welt auskoppeln.“
Unterstützung bekam Albel vom Klagenfurter Vizebürgermeister und Parteikollegen Ronald Rabitsch (SPÖ): „Die Zeit des Schönredens und der Naivität ist vorbei – wir müssen jetzt unverzüglich und mit aller Konsequenz handeln, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ In einer Aussendung sprach er von einer „völligen Entgleisung der Integrationspolitik“. Rabitsch forderte, das Verbotsgesetz „um den Aspekt des religiösen Fanatismus“ zu erweitern und ging mit der eigenen Partei ins Gericht: „Auch die SPÖ muss unverzüglich ihre überholte Sichtweise zur Asyl- und Integrationspolitik überdenken und bereit sein, sich den drängenden Herausforderungen offensiv zu stellen.“
Lercher: „Ressourcen in Integration investieren“
Auch aus der Steiermark kam eine Forderung nach einer Asyl-Obergrenze, und zwar vom steirischen SPÖ-Chef Max Lercher: „Vorhandene Ressourcen sollen in die Integration jener investiert werden, die einen Aufenthaltstitel haben, unsere Werte annehmen und Teil unserer Gemeinschaft sein wollen“, so Lercher in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“. Diese Menschen gehören unterstützt, „damit sie schnell Arbeit finden und sich etwas aufbauen können“. Das funktioniere aber nicht, wenn zu viele Anträge das System lahmlegen. „Darum braucht es eine Obergrenze.“
