Mit welchen Ministerien soll eine künftige Regierung arbeiten? Gerade vor der Bundestagswahl sind jetzt die Vorstellungen von CDU und CSU bekannt geworden.
Interner Plan. Die Union plant radikale Regierungs-Umbaupläne bei Wahlsieg. Interne Chats, die dem Tagesspiegel zugespielt wurden, lassen tief blicken – und in der Union scheint man die Zukunft schon fest im Visier zu haben.
Weniger Ministerien, mehr Power für die Digitalisierung
Bis zu drei eigenständige Ministerien könnten laut Unionsplänen wegfallen – und das trotz eines geplanten neuen Digital-Ressorts! Der Plan: Ministerien zusammenlegen, Kompetenzen bündeln. Ein „Infrastrukturministerium“ soll etwa Bauen, Verkehr und Energienetze unter ein Dach bringen – Letztere müssten dann aus dem Wirtschaftsministerium ausziehen, das dafür mit Arbeitsmarktpolitik aufgestockt werden soll.
Comeback der „Superministerien“
Kanzlerkandidat Friedrich Merz denkt groß: Ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – angelehnt an Schröders Zeiten – soll her. Auch ein Superministerium für „Soziales“ steht im Raum, das Familie und Gesundheit integrieren könnte – ein verlockendes Angebot für mögliche Koalitionspartner.
Klimaschutz zurück ins Umweltministerium
Die Union will den Klimaschutz wieder dort ansiedeln, wo er ursprünglich hingehört: im Umweltministerium. Auch eine Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium wird als mögliche „Verhandlungsmasse“ für künftige Koalitionsgespräche gehandelt.
Neuer Staatsminister für Ehrenamt & Sport geplant
Merz hat noch mehr vor: Ein Staatsminister für Ehrenamt & Sport soll direkt im Kanzleramt arbeiten. Der Normenkontrollrat für Bürokratieabbau, den die Ampel zum Justizministerium verschoben hatte, soll zurück ins Kanzleramt.
Eines ist klar: Die Union will nicht nur gewinnen – sie will die Regierung gleich komplett neu aufstellen.
