US-Präsident: „Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich“
US-Präsident Donald Trump überprüft die Einführung von Zöllen auf Importe aus Ländern, die digitale Dienstleistungssteuern auf US-Technologieunternehmen erheben. Diese auf dominante US-Tech-Riesen wie Google, Facebook, Apple und Amazon abzielenden Steuern sind seit langem ein Ärgernis für US-Regierungen. Österreich hebt seit 2020 eine Digitalsteuer ein, ihre Anhebung war – mit Blick auf die Budgetsanierung – Thema in den Koalitionsverhandlungen.
„Was sie uns antun, ist schrecklich“
Trump hat nun ein Memorandum unterzeichnet, mit er laut einem Sprecher seine Regierung anweist, Gegenmaßnahmen wie Zölle in Betracht zu ziehen, „um die digitalen Dienstleistungssteuern, Geldstrafen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen“. „Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich“, befand Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.
Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Türkei, Indien und Kanada haben – wie Österreich – diese Steuern auf Umsätze von großen Anbietern digitaler Dienste innerhalb ihrer Grenzen erhoben. Während Trumps erster Amtszeit leitete der Handelsbeauftragte Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gegen mehrere dieser Länder ein. Dabei wurde festgestellt, dass sie US-Unternehmen diskriminieren, was den Weg für Vergeltungszölle auf bestimmte Importe ebnete.
Die vorige US-Regierung hatte bereits Vergeltungszölle angedroht. Bis zum Vorjahr bestand jedoch eine Vereinbarung mit Österreich, England, Frankreich, Italien und Spanien zur Aussetzung der Vergeltungsmaßnahmen, um mehr Zeit für Verhandlungen über internationale Besteuerungsrechte für große, hochprofitable Unternehmen zu haben.
Österreich hat seit 2020 eine Digitalsteuer
In Österreich brachte die Digitalsteuer 2023 rund 100 Mio. Euro ein. Sie zielt auf Werbung im Internet ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Betroffen sind Unternehmen, die in Österreich aus Onlinewerbeleistungen mindestens 25 Mio. Euro Umsatz erzielen und einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro schreiben. Der Steuersatz liegt bei 5 Prozent. Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen ging es – mit Blick auf die Budgetsanierung – auch um eine Ausweitung der Digitalsteuer.
Trump kündigte bereits vergangene Woche Vergeltungsmaßnahmen an und sagte, er werde Zölle auf Waren aus Kanada und Frankreich wegen deren digitaler Dienstleistungssteuern verhängen. Einem Faktenblatt des Weißen Hauses zufolge haben beide Länder jährlich über 500 Millionen Dollar an Einnahmen aus diesen Steuern erzielt, weltweit beliefen sich die Abgaben auf über zwei Milliarden Dollar.
Trumps Memorandum weist zudem die Untersuchung an, wie US-Firmen im Rahmen des Digital Markets Act und des Digital Services Act der EU behandelt werden.
