Finanzen & Infrastruktur an SPÖ, Innen- und Verteidigungsministerien an ÖVP.
Zumindest den Wiener Opernball werden sich die neuen – derzeit geplanten – Minister und Ministerinnen von ÖVP, SPÖ und Neos ersparen können. Immerhin sollen die Neos erst am 28. Februar in ihrer Mitgliederversammlung die erste Dreier-Koalition Österreichs absegnen.
Bis dahin sollen auch die diversen Minister, die in einer Regierung von einem ÖVP-Kanzler Christian Stocker und einem SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler einziehen sollen, offiziell werden. Die Aufteilung wurde freilich bereits am Freitag fixiert:
Babler selbst will sich ins Vizekanzler-Amt neben dem Sport auch die Medienagenden holen.
Die ÖVP besetzt als Nummer zwei mit ÖVP-Chef Christian Stocker das Kanzleramt. Dort sollen auch die EU-, Digital- und Verfassungsagenden bleiben. Als Fixstarter im ÖVP-Team genannt werden die zwei Oberösterreicher Claudia Plakolm (Kanzleramt) und Wolfgang Hattmannsdorfer. Zweiterer soll ein aufgewertetes Wirtschaftsministerium – einige Agenden aus der Infrastruktur wie Energie und Technologie sollen zurück zur Wirtschaft wandern, dafür die Arbeit zurück ins Sozialministerium gehen – erhalten.
Das Sozialministerium – mit Arbeitsagenden – geht an die SPÖ und hier im Regelfall an die Gewerkschaft. Favoriten: Josef Muchitsch, GPA-Chefin Barbara Teiber und ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth. Ebenfalls gerne in dieses Ressort einziehen, würde Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich. Er gilt als Schützling von SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures und könnte das mächtige Infrastrukturministerium erhalten.
Gesundheitsministerin für die SPÖ – falls dieses Amt vom Sozialressort getrennt würde, bekäme wohl die Oberärztin des AKH Miriam Hufgard-Leitner.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger könnte Außenministerin werden. Ihr Vertrauter, Wiens Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr würde in diesem Fall wohl Bildungsminister.
Für den pinken „Rebellen“ Sepp Schellhorn sei ein Staatssekretariat für Tourismus im Wirtschafts- oder Landwirtschaftsministerium angedacht. Wohl auch, um seine Zustimmung zu Schwarz-Rot-Pink zu erhalten. Landwirtschaftsminister wiederum soll der bisherige ÖVP-Minister Norbert Totschnig bleiben.
Sicherheitsressorts gehen an die ÖVP
Und offenbar „gönnen“ sich ÖVP und SPÖ diesmal Erfolge in der Ressortaufteilung. Die Roten sollen neben dem Infrastrukturministerium auch das Finanzministerium erhalten, das zuletzt vor Jahrzehnten in einer Hand war. Als Finanzminister galten zuletzt der Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz oder die Vertrauten von Babler Markus Marterbauer oder Mandatarin Michaela Schmid genannt.
Die ÖVP soll dafür beide Sicherheitsressorts – Innen und Verteidigung – behalten. In diesen könnten dann bislang die Niederösterreicher Gerhard Karner und Klaudia Tanner Ressortchefs bleiben.
Frauenpower. SPÖ-Frauenvorsitzende und Vizechefin Eva-Maria Holzleitner würde Frauenministerin – die eigentlich auch die Kultur-Agenden erhalten soll.
Offen schien zuletzt noch, wer denn nun Justizminister/Ministerin werden solle. Hier soll ein unabhängiger Kandidat auch von der Hofburg angeregt worden sein.
Stocker würde im Großen und Ganzen auf Kontinuität setzen. Babler und Meinl-Reisinger müssen freilich auf Newcomer und sich selbst zurückgreifen. Ob diese Ministerlisten so bleiben, entscheiden die kommenden Tage.
