EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen.
Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem Treffen diskutiert.
Gespräche über ein neue Regeln
Mit Meloni sprach Brunner über die neuen Regeln für Rückführungen, die er im März vorlegen werde. Diese seien ein bisher fehlendes Element des Asyl- und Migrationspaktes. „Die aktuellen Regeln gelten seit 2008 und entsprechen nicht mehr den heutigen Realitäten. Deswegen werden wir eine Reform vorschlagen, die unter anderem mehr Kooperationspflichten für abgelehnte Asylbewerber, strengere Regeln für diejenigen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und einen besser koordinierten Prozess auf europäischer Ebene beinhaltet“, erklärte Brunner nach dem Treffen mit Meloni.
„Die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes – das bedeutet raschere Verfahren an den Außengrenzen, effizientere Rückführungen und ein IT-System in dem alle, die sich innerhalb der EU bewegen, erfasst werden – ist eine absolute Priorität in Italien und auch im Rest der EU“, erklärte Brunner.
Albanien-Protokoll
Mit Meloni sprach der EU-Kommissar auch über das Albanien-Protokoll. Dass Italien neue Wege suche, um Rückführungen effizienter zu gestalten, sei grundsätzlich positiv. „Migrationsmanagement ohne Zusammenarbeit mit unseren globalen Partnern kann eben nicht funktionieren“, betonte der EU-Kommissar.
„Die Europäische Union muss ihre bestehenden Instrumente besser nutzen, um unsere gemeinsamen Interessen besser durchzusetzen. Deshalb werden wir noch heuer eine Visastrategie vorstellen, die eine bessere Nutzung der Visapolitik auch für unser Migrationsmanagement gewährleistet“, meinte Brunner.
Bekräftigt Unterstützung
Premierministerin Meloni bekräftigte in einer Presseaussendung nach dem Treffen mit Brunner ihre Unterstützung „für einen neuen und wirksameren europäischen Rechtsrahmen für die Rückkehr von Migranten“. Mit Brunner habe sie über „innovative Lösungen im Bereich der Migration“ und über die Umsetzung des Protokolls Albanien-Protokolls, für das vereinbart wurde, „weiterhin eine enge operative Verbindung zwischen den Kommissionsdienststellen und den italienischen Behörden aufrechtzuerhalten“.
In Rom hat Brunner auch Außenminister Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi und Arbeits- und Sozialministerin Marina Elvira Calderone getroffen. Davor hatte Brunner den Sitz der italienischen Agentur für Cybersicherheit besucht.
