Der russische Staatschef Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls „wenn nötig“ bereit zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Putin hat selbst erklärt, dass er, wenn nötig, bereit wäre, mit Selenskyj zu verhandeln, aber die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau.
Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden. Russland argumentiert, dass er deshalb kein legitimer Präsident ist. Doch hatte des Kreml-Regime die Regierung im Nachbarland schon zuvor nicht als rechtmäßig anerkannt und sich dabei auf den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch infolge der Maidan-Proteste Anfang 2014 berufen. Russland annektierte daraufhin die ukrainische Halbinsel Krim und ließ von separatistischen Kämpfern Teile der Ostukraine besetzen. Acht Jahre später begann ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine.
Das Gipfeltreffen in Riad:
Vertreter der USA und Russland
Peskow äußerte sich nach dem Beginn hochrangiger Vertreter der USA und Russlands zum Ukraine-Konflikt in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Er legte dabei auch Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dar. Die Ukraine habe das „Recht“ auf einen EU-Beitritt, sagte Peskow. „Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“, fuhr er mit Blick auf die NATO fort.
„Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes“, führte Peskow aus. „Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren.“ Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber „eine andere und wohl bekannt“. Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine „dauerhafte und langfristige Lösung“ in der Ukraine sei ohne eine „umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich“.
