Überschattet von der neuen Richtung der US-Regierung im Ukraine-Konflikt und in Nahost treffen führende Politiker und Diplomaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von Freitag bis Sonntag zu einer Kursbestimmung zusammen.
Zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen haben sich neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister angesagt.
Vance: Trump „ohne Scheuklappen“
Mit besonderem Interesse wird dabei am Freitag die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance erwartet. Vance will den Krieg in der Ukraine thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann, kündigte er bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betonte zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die NATO für die Zukunft gerüstet sei.
Kurz vor seinem Auftritt schloss Vance im Hinblick auf mögliche Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine „militärischen Druck“ nicht aus. US-Präsident Donald Trump werde nicht „mit Scheuklappen an die Sache herangehen“, sagte Vance dem „Wall Street Journal“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Um Druck auszuüben, „gibt es wirtschaftliche Druckmittel, es gibt natürlich auch militärische Druckmittel“, fügte er hinzu. „Alles liegt auf dem Tisch.“
Vor dem Treffen ist unerwartet Bewegung in mögliche Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gekommen, allerdings zunächst ohne direkte Einbindung der EU-Staaten. Trump telefonierte sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit Selenskyj. Die USA wollen, dass europäische Staaten die militärische und finanzielle Hauptlast bei der künftigen Absicherung der Ukraine tragen.
Trump: Treffen von Vertretern der USA und Russlands
Am späten Donnerstagabend kündigte Trump dann an, am Freitag würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. „Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein. Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte Trump vor Reportern. Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.Der ukrainische Präsidenten-Berater Dmytro Lytwyn sagte dazu, er rechne nicht damit, dass die Ukraine solche Gespräche am Freitag führen werde. Vor Gesprächen mit Russland müsse es zunächst eine gemeinsame Position der USA, Europas und der Ukraine geben.
Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, äußerte sich zurückhaltend. „Wir haben keine russischen Regierungsvertreter akkreditiert“, sagte Heusgen am Freitag vor Beginn der Konferenz im Deutschlandfunk. „Ohne Akkreditierung kommt man hier nicht rein“, stellte er klar. Er vermute außerdem, dass der US-Vizepräsident in München verkünden werde, dass ein großer Teil der amerikanischen Truppen aus Europa zurückgezogen wird, dass Europa die Aufgaben übernehmen solle.
Rubio mit Flugzeugpanne
Der US-Außenminister Marco Rubio musste unterdessen eine Panne einstecken. Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme reist Rubio in einer kleineren Maschine nach München. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, trat der Minister erneut den Weg nach Europa an – allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Rubio sollte bei der Konferenz unter anderen Selenskyj treffen. Danach sollte er nach Israel, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, um die zuletzt auf der Kippe stehende Geisel-Freilassung und die Waffenruhe im von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen zu besprechen.
Merz erwartet „brutal harte Ansage“ der USA an Europa
US-Vizepräsident Vance wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen. Die Europäer bräuchten dafür eine klare Antwort, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend im ZDF. Vance wird am Freitag mit Merz und mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf der Sicherheitskonferenz reden.
Scholz hatte zuvor erneut betont, dass die Europäer nicht hinnehmen dürften, dass Trump und Putin unabgestimmt Entscheidungen träfen und der Ukraine einen „Diktatfrieden“ aufzwingen wollten. Die Europäer müssten in ihrer Solidarität zur Ukraine klar sein.
Schallenberg trifft US-Sondergesandten
Aus Österreich nimmt Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ab Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er will dort über ein Dutzend bilateraler Gespräche führen, darunter auch mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Der Außenminister werde auch seine Kollegen aus China (Wang Yi), Indien (Subrahmanyam Jaishankar), der Türkei (Hakan Fidan), Saudi-Arabien (Faisal Al-Saud) und Jordanien (Ayman al-Safadi) treffen, hieß es im Vorfeld aus dem Kanzleramt.
Zur Ukraine bekräftigte Schallenberg im Vorfeld: „Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Und keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne die EU und europäische Staaten.“ Für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden brauche es den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft, betonte Schallenberg. Es sei in den vergangenen Wochen Bewegung in lange Zeit verfahrene internationale Konflikte gekommen. Die Sicherheitskonferenz sei eine gute Gelegenheit, diese Dynamik in eine positive Richtung zu lenken. „Vor allem wir Europäer müssen es schaffen, Sicherheit zu exportieren, damit wir nicht Gefahr laufen, Unsicherheit zu importieren.“
