Der frühere Chefstratege in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für schuldig bekannt.
Das Schuldbekenntnis erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York. Im Fall des 71-Jährigen wurde eine sogenannte „conditional discharge“ (bedingte Strafaussetzung) verhängt, eine weitere Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe bleiben ihm dadurch erspart.
Geldwäsche und Betrug vorgeworfen
In dem Fall wurden Bannon und einer Organisation namens „We Build The Wall“ (Wir bauen die Mauer) von der Staatsanwaltschaft von New York unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Sie sollen ein Jahr lang mit falschen Versprechungen mehr als 15 Millionen Dollar (14,53 Mio. Euro) von Spendern gesammelt haben.
Der frühere Trump-Berater Bannon war schon im August 2020 vorübergehend wegen des Verdachts festgenommen worden, gemeinsam mit drei Komplizen große Summen an Spendengeldern unterschlagen zu haben. Die Spenden sollten demnach eigentlich zur Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko dienen, die vor der Präsidentschaftswahl 2016 eines der großen Versprechen des Ex-Präsidenten war.
Bannon kam in dem Fall jedoch nie vor Gericht, weil Trump ihn am 19. Jänner 2021 – einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit – begnadigte. Weil er sich geweigert hatte, zur Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 vor dem US-Kongress auszusagen, hatte Bannon im vergangenen Jahr knapp vier Monate in einer Haftanstalt verbracht.
Bannon bleibt einflussreiche Figur
Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website „Breitbart“, war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dessen Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich später wieder einander an. Bannon unterhält zudem Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.
In Trumps neuer Regierung hat Bannon zwar keine offizielle Rolle. Er bleibt jedoch eine einflussreiche Figur für Teile der politischen Rechten in den USA, vor allem durch seinen Podcast mit dem Titel „The War Room“ (Die Kommandozentrale).
