Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen einen Syrer Anklage wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation erhoben.
Vor seiner Flucht nach Österreich soll er in seiner Heimat an Kampfhandlungen aufseiten der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt gewesen sein und jesidische Gefangene beaufsichtigt haben. Weiters wird ihm vorgeworfen, Propaganda betrieben und Jugendliche und junge Männer für den IS angeworben zu haben. Die Anklage ist rechtskräftig.
Auf die möglicherweise strafrechtlich relevante Vergangenheit des Syrers – für den Mann gilt die Unschuldsvermutung – war man im Vorjahr gekommen. Nach APA-Informationen gingen im Mai 2024 beim heimischen Verfassungsschutz bzw. bei den Strafverfolgungsbehörden Hinweise aus Deutschland ein, die einen Bezug zwischen dem in Wien gemeldeten Syrer und dem IS herstellten. Höchste Justizstellen informierten die Wiener Behörden, dass sich in einem deutschen Ermittlungsverfahren Zeugen gemeldet hätten, die den in Wien ansässigen Syrer massiv belasteten. In weiterer Folge habe sich gezeigt, dass der Mann vor seiner Flucht nach Europa als Protagonist in einem IS-Propagandavideo aufgetreten war, teilten deutsche Behördenvertreter mit.
IS-Videos abgespielt
Die Wiener Staatsanwaltschaft hielt nach weiteren Erhebungen, im Zuge derer auch das besagte Video beigebracht werden konnte, die Beweislage für ausreichend genug, um gegen den 40-Jährigen eine Anklage beim Wiener Landesgericht einzubringen. Gestützt ist diese auf einen weiteren anonymen Zeugen, der angibt, der Angeklagte habe seinerzeit in seinem Geschäft in Syrien über Bildschirme IS-Videos abgespielt. Weiters belastet ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen, der das Propagandavideo mit dem mutmaßlichen Auftritt des Angeklagten analysiert hat, den 40-Jährigen. Als von der Anklage umfasster Tatzeitraum wird das Jahr 2014 angenommen.
IS-Ausbildungscamps
Der Syrer soll damals sogar sein Geschäftslokal dem IS zur Unterbringung von jesidischen Gefangenen zur Verfügung gestellt und mit weiblichen Gefangenen Transportfahrten durchgeführt haben. Der IS verfolgte die Glaubensgruppe der Jesiden mit äußerster Grausamkeit, im August 2014 wurden nach UNO-Angaben allein in der nordirakischen Stadt Sindschar 5.000 bis 10.000 Menschen ermordet. Ein weiterer Anklagepunkt bezieht sich auf IS-Anhänger, die sich als so genannte Foreign Fighters von Europa nach Syrien begeben hatten. Der 40-Jährige soll einige von ihnen in Empfang genommen und sich um sie gekümmert haben, ehe sie in IS-Ausbildungscamps überstellt wurden.
Wann die Verhandlung gegen den Mann stattfinden wird, ist noch unklar. Im Fall einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen mehrere Jahre Haft.
