Für den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck (55) läuft das Wahlkampf-Finish absolut nicht gut.
Gestern musste Habeck die schweren Vorwürfe des österreichischen Plagiatsjägers Stefan Weber abwettern, heute kommt ein offener Brief von mehr als 230 Parteimitgliedern, die gegen seine Asyl-Politik protestieren – sie werfen dem Wirtschaftsminister sogar vor, dass er „rechte Narrative“ bediene.
Habeck: Massive Probleme mit seiner eigenen Partei
Nur noch 12 Tage bis zur Bundestagswahl und Robert Habeck ist schwer in der Defensive: Der Kanzlerkandidat der Grünen trudelt durch einen Plagiatsskandal um seine Doktorarbeit, muss sich andauernd für extrem schlechte Wirtschaftsdaten rechtfertigen und hat auch noch massive Probleme mit seiner eigenen Partei. Nicht weniger als 230 grüne Parteimitglieder haben nun einen offenen Brief unterzeichnet, in dem Habecks Aussagen zur Asyl-Politik scharf kritisiert werden – der „Bild“ liegt dieses Schreiben vor.
In diesem Brief wird von den Grünen behauptet: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Und Habeck wird vorgeworfen, er bediene „rechte Narrative“. Der Brief soll von einer parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Flucht und Migration initiiert worden sein.
Grüne Jugend kritisiert Habeck-Plan
Habecks „Zehn-Punkte-Plan“ sieht unter anderem die „konsequente Abschiebung“ von „nichtdeutschen Gefährdern und Schwerkriminellen“ vor. „Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten,“ steht unter anderem darin. Geht es nach dem derzeitigen Wirtschaftsminister, soll Gefährder oder Schwerkriminelle im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft kommen.
Die grüne Jugend kritisiert schon seit Tagen den Habeck-Plan, der niedersächsische Ableger hatte Habeck auf Instagram „Hass und Hetze“ vorgeworfen. In dem offenen Brief heißt es weiter, die Grünen „stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen“. Habecks Zehn-Punkte-Plan wende sich klar dagegen. Die Kritiker wörtlich: „Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“
