Die Plenartagung des Europäischen Parlaments kommende Woche in Straßburg wird von Debatten über die Auswirkungen der Ankündigungen und Aktionen von US-Präsident Donald Trump bestimmt sein.
Auch die Jahrestage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Ermordung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny stehen auf der Agenda. Die EU-Kommission wird am Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm 2025 mit ihren Prioritäten und geplanten Initiativen präsentieren.
Die Kommission wird das erste Arbeitsprogramm ihrer neuen Amtsperiode vorstellen. Zu den Schwerpunkten werden die Bereiche Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration zählen. Die überarbeitete Rückführungs-Richtlinie wird etwa für 11. März erwartet, Ende Februar will die Kommission ihre bereits angekündigten Vorschläge für weniger Bürokratie und einen „Clean Industrial Deal“, eine saubere Industriestrategie, vorlegen. Eine weitere Mitteilung am Dienstag soll den Weg zum nächsten langjährigen EU-Haushalt vorgeben, der ab 2028 laufen soll.
Sprecher betonen Bedeutung einer gemeinsamen EU-Antwort auf Trump
Mehrere Debatten haben die von Donald Trump angedrohten Zölle oder den Ausstieg der USA aus internationalen Abkommen und Organisationen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Inhalt. Sprecherinnen und Sprecher mehrerer im EU-Parlament vertretener Fraktionen betonten in der vorbereitenden Pressekonferenz am Freitag in Brüssel die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort und einer Geschlossenheit Europas gegenüber US-Präsident Trump. Die EU sollte sich auch nicht nur auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen konzentrieren, sondern selbst stärker werden, etwa mit einem wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt und mehr Kooperationen mit Drittstaaten. Falls Trump aber Zölle verhängen sollte, seien rasche Maßnahmen gefordert.
Trump hatte auch angekündigt, die US-Militärhilfe für die Ukraine zurückzufahren. Die EU-Abgeordneten wollen in der Debatte anlässlich des 3. Jahrestage des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Dienstag die ungebrochene Unterstützung durch die EU hervorstreichen. Am Mittwochvormittag wird über die „anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland“ diskutiert. Das Parlament hatte den „Mord“ an Alexej Nawalny in einem russischen Straflager im Februar 2024 in einer Resolution bereits auf schärfste verurteilt.
Debatte thematisiert „Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen“
Am Mittwochnachmittag soll eine von den Sozialdemokraten initiierte thematische Debatte die „Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit in der EU“ thematisieren. Die Sprecherin der Sozialisten und Demokraten (S&D) erklärte am Freitag, dass diese Zusammenarbeit das europäische Projekt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die politische Stabilität gefährde.
Zwei Abstimmungen im Steuerbereich finden ebenso am Mittwoch statt: So wird über neue Maßnahmen abgestimmt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Enthalten sind etwa neue Vorschriften für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte. Zweitens sollen überarbeitete EU-Regeln die administrative Zusammenarbeit im Steuerbereich verbessern. Unternehmen und Verbrauchende sollen profitieren.
Weitere Themen der Plenarwoche sind die Situationen in Nahost, im Kongo sowie in Serbien und Georgien und das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird mit dem Jahresbericht 2024 ihrer Bank in Straßburg erwartet.
