Hunderte Prozesse in zwei Jahren gegen die letzte Generation.
Österreichweit sorgen ihre Aktionen für Aufsehen. Die Klimaaktivisten der „Letzen Generation“ blockieren Straßen mit meist großer Stau-Wirkung. Ihre Proteste teilen das Land – sie werden gehasst oder befürwortet. Egal sind die Aktivisten jedenfalls niemandem.
In Wien ist die Letzte Generation“ seit zwei Jahren aktiv. ORF-Wien hat die juristische Bilanz gezogen. 320 Verfahren am Wiener Verwaltungsgericht waren und sind die Folge der Aktivisten.
Prozess auch heute
Beispiel: Gegenstand einer heutigen Verhandlung sind Klimaproteste vom Mai des Vorjahres. An ihnen beteiligten sich auch die Kabarettisten Robert Palfrader und Martin Puntigam. Elf Mitgliedern der Letzten Generation wird eine Übertretung des Versammlungsgesetzes vorgeworfen, sie ignorierten die Auflösung des Protestes durch die Polizei.
Höchststrafe dafür sind 720 Euro. Wird nicht bezahlt, kommt eine Ersatzfreiheitsstrafe – bis zu zwei Wochen. Aber es ist heute nur der Auftakt einer intensiven Gerichts-Woche für die Aktivisten. Es folgen zwei weitere Prozesse.
Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Letzte Generation bei der Europawahl 2024 kandidieren. Dies kündigte die Sprecherin der deutschen Sektion an. Motto: „Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen.“
