In der Nacht auf Samstag zogen Linksradikale mit Pyrotechnik und „Antifa“-Flaggen vor die CDU-Geschäftsstelle in Gießen. Laut CDU-Bundestagskandidat Johannes Volkmann musste die Partei-Geschäftsstelle von der Polizei vor gewaltsamen Angriffen geschützt werden.
CDU-Bundestagskandidat Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, teilte ein Video der Szene auf der Plattform X und schreibt dazu: „Die einzige Parallele zur Weimarer Republik in dieser Woche: physische Bedrohungen Andersdenkender.“ Er sprach von gezielten Einschüchterungsversuchen gegen eine Oppositionspartei.
Ich halte die Abstimmungen der Union mit der AfD für einen Fehler. Dagegen darf man demonstrieren. Das ist Demokratie.
Nichts rechtfertigt im Rechtsstaat Gewalt & Drohungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Die Bedrohung von Unionsmitgliedern ist zu verurteilen. https://t.co/nGoJcsFF8c— Volker Beck ???? ????????????????????️ (@Volker_Beck) February 1, 2025
Umstrittene Bundestagsabstimmung
Hintergrund der Proteste ist eine umstrittene Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik. Ein Antrag der Union fand mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, was zu heftigen politischen Reaktionen führte. Kritiker werfen SPD und Grünen vor, durch ihre Äußerungen linksextreme Gruppierungen zusätzlich angeheizt zu haben.
Volkmann fordert die Regierungsparteien auf, ihre Rhetorik zu mäßigen und an Lösungen zu arbeiten, anstatt politische Gegner zu diffamieren. Auch der frühere Grünen-Politiker Volker Beck verurteilte die Gewalt: „Nichts rechtfertigt im Rechtsstaat Drohungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Trotz seiner Kritik an der CDU-Abstimmung mit der AfD stellt er klar, dass Bedrohungen gegen politische Parteien nicht toleriert werden dürfen.
Serie ähnlicher Vorfälle
Linksradikale belagern derzeit widerholt CDU-Örtlichkeiten. Laut „Bild“ bedrohen sie deren Mitarbeiter oder dringen sogar gewaltsam in Büros ein und verwüsten diese. Die Union fordert Konsequenzen und mehr Schutz für ihre Einrichtungen und Mitarbeiter.
