Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Joahnna Mikl-Leitner (ÖVP) steht fest, dass es nach den regulär für Herbst geplanten Nationalratswahlen keine Zusammenarbeit der Volkspartei mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geben wird.
„Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen“, verwies sie in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag auf entsprechende Festlegungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Land sah sie sie nicht als Vorbild für den Bund.
Kickl habe „gezeigt, dass er es nicht kann“
Immerhin gebe es in den neun Bundesländern „unterschiedlichste Regierungskoalitionen, das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen. Da ist die Situation natürlich auf Bundesebene ganz eine andere“. Was die Ablehnung Kickls angehe, vertraue sie auf die Expertise Nehammers: Demnach sei dieser ein Sicherheitsrisiko, wie man an seinem Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesehen habe, habe ein anderes Demokratieverständnis und zudem als Innenminister „gezeigt, dass er es nicht kann“.
Wahl egal: Nehammer soll ÖVP-Chef bleiben
Für ihre Partei zeigte Mikl-Leitner sich sowohl für die EU- als auch die Nationalratswahlen zuversichtlich: „Ich denke die Chancen sind intakt für ein gutes Ergebnis.“ Nehammer lobte sie als Staatsmann, er sei der richtige Bundeskanzler und auch Parteiobmann. Das gelte auch nach einem schlechten Abschneiden der Volkspartei bei den EU-Wahlen. „Egal wie die Wahlen ausgehen: Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann.“ Für die Nationalratswahlen rechnete Mikl-Leitner damit, dass der Wahlkampf nach dem Sommer beginnen werde – „so wie es jetzt ausschaut.“
Mikl-Leitner verteidigt Asylwerber-Bezahlkarte
Die aktuell von der ÖVP propagierte Bezahlkarte für Asylwerber verteidigte Mikl-Leitner gegen Kritik. NGOs hatten diese als „stigmatisierend“ bezeichnet und betont, dass die Betroffenen so geringe Beträge bekämen, dass Überweisungen in die Herkunftsländer ohnehin kein Thema seien. Die Bezahlkarte solle das System der Grundversorgung noch effizienter machen, so Mikl-Leitner, und wenn Bargeld-Überweisungen ohnehin kein Thema seien, sollte eine Umstellung auf Sachleistungen auch kein Problem sein. „Wer Schutz sucht, der sucht Sicherheit, aber sicherlich nicht nach Bargeld.“ Komme jemand wegen Bargeld, gehöre er ohnehin zu einer Gruppe, die man nicht versorgen müsse und wolle.
Auch umstrittene Projekte ihrer Landesregierung wie den Coronafonds verteidigte sie. Dieser sei „ein Mosaikstein“, um die in der Pandemie entstandenen Gräben auch in Familie und Freundeskreis zu kitten. Mit dem Gendererlass wolle man nur Verunsicherung in der Verwaltung vorbeugen, wie Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden sollen, nämlich durch die Paarform.
