SPÖ und NEOS präsentierten das Fairnessabkommen für die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen am 27. April. Kritik hagelte es indessen vonseiten der ÖVP.
Offenheit, Transparenz und Respekt im Wiener Wahlkampf – das soll das von der Stadtregierung initiierte Fairnessabkommen garantieren. Unterzeichnet wurde es am Mittwoch von Landesparteisekretärin Barbara Novak (SPÖ) und Landesgeschäftsführer Philipp Kern (Neos) im Rahmen einer Pressekonferenz – Grüne, ÖVP und FPÖ wurden ebenfalls dazu eingeladen, das Abkommen zu unterfertigen.
Dieses sieht vor, dass die Bestimmungen des Wiener Parteiengesetzes eingehalten werden – insbesondere die strikte Beachtung der Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von 5 Millionen Euro. Dabei soll eine Auflistung der Gesamtausgaben seitens der Parteien öffentlich und für alle einsehbar gemacht werden. Auch Regelungen gegen Fake News und die Verbreitung von KI-generiertem Bild-, Video- und Tonmaterial sind im Abkommen enthalten.
Erstes Fairnessabkommen schon 2020
„Bereits im Zuge der Wien Wahl 2020 hat sich ein solches Abkommen bewährt. Auch 2025 möchten wir eine möglichst offene und gleichberechtigte Debatte zwischen den wahlwerbenden Parteien sicherstellen“, erklärte Novak. Die Wähler hätten schließlich ein Recht darauf, „sich ein genaues Bild von allen Parteien zu machen und verdienen einen fairen, respektvollen Wahlkampf der besten Argumente und Ideen.“
„Die Wienerinnen und Wiener verdienen eine Politik, die nachvollziehbar, ehrlich und fair ist – für eine starke Demokratie, die Vertrauen schafft und Vorbildwirkung hat“, ergänzte Kern. „Hier steht der faire Wettbewerb der besten Ideen im Mittelpunkt, getragen von Transparenz und Respekt“
Harsche Kritik von VP-Sverak
„Man spricht von Fairness, aber was daran fair sein soll, bleibt völlig unklar. Erst wird die Wahl aus reiner SPÖ-Wahltaktik ohne rationale Begründung um ein halbes Jahr vorverlegt – ein grobes Foul gegenüber der Opposition. Dann wird ein angebliches Fairness-Abkommen präsentiert, das wir am Tag der Pressekonferenz per Mail erhalten haben. Vorherige Gespräche? Fehlanzeige. Mitgestaltung? Offenbar nicht erwünscht. Und jetzt sollen wir einfach dankend unterschreiben?“, übte Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, harsche Kritik an der Vorgehensweise von SPÖ und Neos. Ihm nach sei das Fairnessabkommen eine reine Show – ohne Inhalt, ohne echte Fairness.
Auch Dominik Nepp, Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, ließ kein gutes Haar an dem Abkommen: „Wer andere Parteien und ihre Wähler beschimpft, sollte nicht von Fairness sprechen!“ Die FPÖ sei „in Wien die einzige Partei, die echte Fairness lebt.“
