Ein Friedensrichter in der norditalienischen Stadt Alessandria hat die von der Regierung in Rom ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen als ungerecht bewertet.
Daher hat er einigen Klägern eine symbolische Entschädigung von 10 Euro wegen „immaterieller Schäden“ zugesprochen. Davon werden etwa 20 Personen profitieren, die die italienische Regierung wegen der 2020 ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen verklagt hatten.
Die Kläger hatten die gesamte Legitimität der Anti-Covid-Gesetzgebung angefochten, beginnend mit der Ausrufung des „landesweiten Notstands“ am 31. Jänner 2020. Sie behaupteten, sie seien „auf erpresserische Weise zu einem unerwünschten Verhalten angesichts nicht vorhandener Vorteile im Hinblick auf die Eindämmung des epidemischen Notstands gezwungen“ worden.
Recht auf Gesundheit hat keinen Vorrang vor anderen Grundrechten
Der Richter urteilte, dass „das Recht auf Gesundheit keinen Vorrang vor anderen Grundrechten hat“ und dass die Auswirkungen der Notstandsgesetze „beunruhigende Aspekte“ hatten. Menschen seien gezwungen worden, „sich mit experimentellen oder anderweitig nicht endgültig zugelassenen Medikamenten zu impfen“. Darüber hinaus führte er eine Reihe von Daten an, die zeigten, dass „in den Staaten, in denen kein Lockdown beschlossen wurde, die Verbreitung der Ansteckung geringer und die Sterblichkeit niedriger waren“. Die Schlussfolgerung lautet, dass den Klägern jeweils 10 Euro für „moralische Schäden“ zustehen.
Italien, das erste westliche Land, in dem Covid-19 ausbrach, zahlte einen gewaltigen Preis für die Pandemie. Als erster Staat in Europa begann die Regierung, große Teile der Regionen Lombardei und Venetiens abzuriegeln, in der Hoffnung, die Epidemie einzudämmen. Italien führte in den Pandemie-Jahren besonders rigorose Restriktionen ein.
Am 9. März 2020 verordnete der damalige Premier Giuseppe Conte einen landesweiten Lockdown, ein bis dahin präzedenzloser Schritt. 59 Millionen Italiener mussten zwei Monate zu Hause bleiben. Die Wirtschaft des Landes kam mit Ausnahme einiger lebensnotwendiger Bereiche zum Erliegen. Erst ab 4. Mai 2020 wurden die Maßnahmen ein wenig gelockert. Weitere Maßnahmen gegen die Pandemie wurden bis Ende 2021 ergriffen.
